Trennscheibe in der JVA Charlottenburg muss weg

Die Anordnung, den JVA-Besuch an einem Trennscheibentisch ohne Möglichkeit des Körperkontakts durchzuführen ist, gemessen an dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, jedenfalls bei Familienangehörigen im Sinne des StGB nur zulässig, wenn konkrete Missbrauchsgefahren in der Person des Gefangenen oder des Besuchers bestehen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, an einem separaten Tisch Platz nehmen zu können. Es muss so viel Distanz zu anderen Gefangenen und deren Besuchern gewahrt sein, dass eine vertrauliche Gesprächsatmosphäre entstehen kann. (Leitsätze der Bearbeiterin) (mehr …)

Im Herbst 2007 war es einem Inhaftierten der JVA Charlottenburg gelungen aus der JVA Charlottenburg zu flüchten, indem er sich von einem Besucher dessen Besucherkarte geben ließ und die Justizvollzugsanstalt unbehelligt in seiner privaten Kleidung unter Vorlage der Besucherkarte verließ. Dieser Vorfall sorgte jedenfalls für Schlagzeilen in der Presse und brachte die Senatsverwaltung für Justiz dazu, eine Verordnung zu erlassen, die die bis zu dieser Zeit geltende Besuchsausgestaltung in wesentlichen Punkten änderte. Es wurde zum einen verfügt, dass die Gefangenen Anstaltskleidung zu tragen haben. Insbesondere sollten aber die Besuchsräume völlig umgestaltet werden. Die JVA Charlottenburg hat diesen Erlass – als einzige Berliner Justizvollzugsanstalt – vollständig umgesetzt. In den dortigen Besuchsräumen wurde anstelle von einzelnen Tischen ein durchgehender Tresen mit einem etwa 30 cm hohen Plexiglasscheibenaufsatz („Trennscheibentisch“) installiert, an dem sich der Gefangene und sein Besucher gegenüber sitzen. Körperliche Berührungen sind nur noch bei Beginn und am Ende des Besuches gestattet.

Der zuvor erlaubte gemeinsame Verzehr von Speisen und Getränken wurde ebenfalls untersagt. Hiergegen wehrte sich ein Inhaftierter, der die Besuche seiner 9jährigen Tochter in der bisher üblichen Form wünschte. Das Kammergericht hat dem Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren weitestgehend Recht gegeben. Abgelehnt wurde nur der Antrag, private Kleidung zu tragen. Der Antrag darüber, seine Tochter bewirten zu können, wurde zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. In seiner Entscheidung hat das Kammergericht ausdrücklich auf die belastende Wirkung eines solchen Trennscheibentisches hingewiesen. Es führt sehr plastisch aus, dass diese Maßnahme der Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses entgegensteht, seinem Besucher nicht nur im Gespräch, sondern auch körperlich nahe zu sein und durch Berührungen, z.B. durch das Halten der Hände oder Umarmungen, der gegenseitigen Zuneigung Ausdruck zu geben und Unsicherheiten abzubauen. Gerade dies habe aber bei Strafgefangenen besondere Bedeutung, weil es wesentlich dazu beiträgt, die durch die Inhaftierung ohnehin strapazierten Bindungen zu stärken und einer gegenseitigen Entfremdung von seinen in Freiheit lebenden Bekannten entgegenzuwirken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der regelmäßig eng bemessenen Besuchsgelegenheiten und Besuchszeiten läge es nahe, dass jede weitere Beschränkung von den Betroffenen als erhebliche Belastung empfunden wird.

Das Kammergericht setzt sich dann noch mit den möglichen Folgen seiner Entscheidung für die Justizvollzugsanstalt auseinander, die daraus entstehen können, dass sich in der Folge der Entscheidung wahrscheinlich weitere Gefangene auf Gleichbehandlung berufen werden, und dadurch ein Rück – bzw. Umbau des Besucherraums notwendig wird. Es kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass dieser Aufwand sowohl angemessen als auch vertretbar ist. Dies insbesondere, da ein Rückbau nicht über den früher langjährig rechtmäßig bestehenden Zustand hinausgehe. Einer nochmaligen Entweichung eines Gefangenen in Privatkleidung – und damit einer Wiederholung der Vorkommnisse aus dem Jahr 2007 – sei schon dadurch begegnet, dass von den Gefangenen wieder grundsätzlich Anstaltskleidung zu tragen sei. Der 2007 geflohene Gefangene konnte übrigens kurze Zeit nach seinem Ausbruch in einem Bordell festgenommen und wieder in staatliche Obhut genommen werden. Der Beschluss ist im Volltext unter abrufbar.

Kammergericht, Beschluss vom 10.06.2009 – Az.: 2 Ws 510/08 Vollz
(mitgeteilt von RAin Diana Blum, Berlin)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2009)

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