Überfahrenes Stopp-Schild reicht nicht für § 316 StGB

Die Nichtbeachtung eines Stopp-Schildes ist auch in Kombination mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,0 Promille nicht ausreichend für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit, da dies auch bei nicht alkoholisierten Fahrern zu beobachten ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr beantragte die Amtsanwaltschaft dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Das angerufene Amtsgericht Tiergarten hatte über die Frage zu entscheiden, ob dem Beschuldigten eine entsprechende Straftat – in Betracht kam hier nur § 316 StGB – hätte zur Last gelegt werden können. Der Beschuldigte hatte auf den Straßen Berlins mit seinem Pkw mehrfach kurzfristig seine Fahrtrichtung geändert und ein Stopp-Schild missachtet. Die anschließende Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,0 Promille. Eine absolute Fahruntauglichkeit könne bei dem Beschuldigten bei diesem Promillewert nicht angenommen werden, so das Gericht. Diese liege erst bei einem Wert von 1,1 Promille vor. Auch eine relative Fahruntüchtigkeit nahm das AG Tiergarten nicht an.

Neben der Blutalkoholkonzentration, die bei der relativen Fahruntüchtigkeit bereits unter 1,1 Promille liegt, müssen konkrete Umstände der Tat erweisen, dass die Rauschmittelwirkung zur Fahruntüchtigkeit geführt habe. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hätten jedoch weder die Polizeibeamten noch der die Blutentnahme durchführende Mediziner festgestellt, so das Gericht. Das Nichtbeachten eines Stopp-Schildes deutete die Amtsrichterin nicht als alkoholtypischen Fahrfehler. Ein solches Verhalten sei auch bei nicht alkoholisierten Fahrzeugführern zu beobachten. Mit der gleichen Argumentation verwarf das Landgericht Berlin die sofortige Beschwerde der Amtsanwaltschaft gegen die Entscheidung des AG Tiergarten. Es führte ergänzend aus, dass zwar ein bewusst verkehrswidriges Verhalten als Beweisanzeichen für die relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden könne. Allerdings müsse der Entschluss hierzu auf eine alkoholbedingte Enthemmung zurückzuführen sein. Im vorliegenden Fall sei jedoch eher die Flucht vor der Polizei die Ursache für das Missachten des Stopp-Schildes gewesen, so das Landgericht.

AG Tiergarten – Beschluss vom 05.09.2008 – Az.: 410 Gs 30/08
LG Berlin – Beschluss vom 17.10.2008 – Az.: 530 Qs 45/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2009)

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar