Wer falsch parkt, wird nicht durchsucht

Verkehrsordnungswidrigkeiten wie falsches Parken rechtfertigen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung für Kanzleiräume eines Rechtsanwalts nicht. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Rechtsanwalt parkte mehrfach auf einem zum Parken nicht vorgesehenen Sonderfahrstreifen vor dem Aachener Justizgebäude. Hierfür erhielt er Bußgeldbescheide über jeweils 15 Euro, gegen die er sich mit Einsprüchen und der Begründung, er habe nur kurz Be- und Entladen wollen, zur Wehr setzte. Um diese Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, erließ das zuständige Amtsgericht einen Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschluss für die Kanzleiräume des Falschparkers. Die Polizei nahm daraufhin das Deckblatt des Terminkalenders sowie die Kalendereinträge für die betreffenden Tage, an denen falsch geparkt wurde, in ihre Obhut. Das ging dem Anwalt dann doch entschieden zu weit und er beschritt den Weg nach Karlsruhe. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg und bestätigte den nach seiner Ansicht erfolgten Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Nach Auffassung des 3. Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend beachtet. Die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Anwalts berühren nicht nur seine Grundrechte, sondern auch die der Mandanten. Diese müssten nämlich fürchten, dass ihre Daten den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis gelangen. Der Schutz der Vertrauensbeziehung von Mandant und Anwalt sei für eine wirksame und geordnete Rechtspflege außerordentlich wichtig. Diese Aspekte erfordern eine besondere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die hier nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht stattfand. Es erscheine vielmehr evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen, so das Gericht.

BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 – Az.: 2 BvR 1141/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

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