Zum Begriff der Vorfahrt

Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße ist keine Vorfahrtverletzung i.S.d. § 315c Abs.1 Nr.2a StGB. Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn bei rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozesshindernisses nicht verfolgbar ist. Dieser Grundsatz ist auch dann anzuwenden, wenn eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit zusammentreffen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Die Angeklagte war entgegen der Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße eingefahren und dort fast mit einer ihr entgegenkommenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen. Das Amtsgericht hatte sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB) verurteilt. Ihre Revision führte zum Freispruch.

Unter den Begriff der „Vorfahrt“ fielen, so das KG, alle Verkehrsvorgänge, bei denen die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unveränderter Fahrtrichtung und Fahrweise zusammentreffen oder einander so gefährlich nahe kommen, dass sich der Verordnungsgeber veranlasst gesehen habe, durch eine ausdrückliche besondere Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den Fahrtvorrang vor dem anderen einzuräumen (sogenannter erweiterter Vorfahrtbegriff). Im entschiedenen Fall liege jedoch eine Verletzung der Vorfahrt nicht vor. Dem stehe entgegen, dass der Gesetzgeber durch eine Ergänzung des § 315c Abs. 1 Nr.2 f) StGB das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen nachträglich eigens unter Strafe gestellt hat. Er habe also insofern eine schließungsbedürftige Strafbarkeitslücke angenommen. Daraus ergebe sich, dass nach eigenem Verständnis des Gesetzgebers auch der – hier interessierende – auf die Nichtbeachtung der Vorfahrt abstellende Straftatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB nicht zum Zuge komme. Dass der Gesetzgeber mit seiner Ergänzung allein für Autobahnen und Kraftfahrstraßen (§ 18 StVO) die Strafbarkeit des Fahrens entgegen der Fahrtrichtung eingeführt hat, besage darüber hinaus, dass es hinsichtlich der übrigen Straßen – so auch einer durch Verkehrsschilder als Einbahnstraße ausgewiesenen innerstädtischen Nebenstraße – dabei verblieben sei, daß das Fahren entgegen der Fahrtrichtung nicht unter § 315c StGB fällt.

Es bleibe mangels Strafbarkeit daher nur eine Ahndung des Handelns der Angeklagten als Verkehrsordnungswidrigkeit. Denn, so das KG, im Strafverfahren beurteile das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit (§ 82 Abs. 1 OWiG). Dem stehe wegen der Haltlosigkeit des Strafbarkeitsvorwurfs auch nicht dessen grundsätzlicher Vorrang nach § 21 Abs. 1 OWiG entgegen. Die Ordnungswidrigkeit war jedoch verjährt.

Trotz des Zusammentreffens des – rechtlich nicht tragfähigen – Strafbarkeitsvorwurfs mit dem – berechtigten, nur wegen des Verfahrenshindernisses der Verjährung nicht mehr verfolgbaren – Ordnungswidrigkeitenvorwurf war – da ergänzende tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten waren – auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO zu erkennen. Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so das KG, sei es anerkannt, dass auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen ist, wenn bei rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozesshindernisses nicht verfolgbar ist. Dieser Grundsatz sei auch anzuwenden, wenn der Vorwurf einer Straftat mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zusammentrifft, weil der Angeklagte von dem ursprünglich erhobenen Vorwurf einer Straftat freigestellt werden müsse.

Kammergericht, Beschluss vom 05.05.04 – Az.: (3) 1 Ss 6/04 (11/04)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

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