Zum ehrverletzenden Charakter von kritischen Äußerungen gegenüber Verfahrensbeteiligten über deren Prozessverhalten und zur Rechtfertigung gemäß § 193 StGB

Drastische, möglicherweise ehrverletzende Äußerungen von Verfahrensbeteiligten in einem Prozess zum Verhalten der Gegenseite können vom Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB gedeckt sein. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Verfahren vor der 39. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin (Az.: 539-8/97) trat der hier Angeklagte (nachfolgend A) für einen dort Angeklagten und die hier Angeklagte (nachfolgend B) für eine dort Angeklagte als Verteidiger bzw. Verteidigerin auf. In dem Verfahren beanstandeten verschiedene Verfahrensbeteiligte den Befragungsstil des Nebenklägervertreters (nachfolgend C) gegenüber einer Zeugin. Diese wurde vor der Befragung durch C durch den Vorsitzenden Richter und eine Beisitzerin zu demselben Sachverhalt befragt, obwohl hierzu aus der Sicht des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft und weiterer Verfahrensbeteiligter kein Anlass bestand.

Nach einem Disput zwischen mehreren Verfahrensbeteiligten erklärte C: „Nun möchte ich erklären, wieso ich die letzte Frage gestellt habe.“. Die hier angeklagte B äußerte daraufhin: „Sie haben die Frage ja nur so gestellt.“, worauf C erwiderte: „Dann können Sie besser in mein Hirn reinsehen, als ich selbst.“. Die kurze und knappe Reaktion der B hierauf: „Da ist ja nichts.“.

Zu dem hierauf von C gestellten Protokollierungsantrag gemäß § 183 GVG äußerte der hier angeklagte A: „Ich würde mir das mit so einem Protokollierungsantrag gut überlegen. Es ist zu befürchten, dass aus diesem Verfahren ein weiterer Prozess entsteht, in dessen Verlauf der Wahrheitsbeweis angetreten werden müsste. Dies wäre eine Ausweitung des Verfahrens, die nicht sinnvoll ist. Es sind genug Zeugen im Saal, die dazu etwas sagen können.“

Wegen dieser Äußerungen ließ C gegen die Verteidiger Strafantrag stellen. Gegen die zweimalige Einstellung des Verfahrens erhob der Vertreter des C Beschwerde. Letztlich wurden vom Amtsgericht Tiergarten gegen die Angeklagten Strafbefehle erlassen, mit denen ihnen vorgeworfen wird, den C in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin gemäß § 185 StGB beleidigt zu haben. Dagegen legten die Angeklagten rechtzeitig Einspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei. Bezüglich der Äußerung der angeklagten B stellte das Gericht fest, dass diese ehrkränkenden Charakter für den C hat:

„Danach ist die Äußerung der Angeklagten in dem Sinne zu verstehen, dass … (C) … im Verfahren lediglich sporadisch anwesend ist, sich von seinen Vertretern nicht oder nur unzureichend informieren lässt und während seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung teilweise durch „Schlafen, Zeitunglesen und durch neben der Sache liegende Fragen“ auffällt. Auch diese Deutung beinhaltet eine Ehrkränkung für den … (C)… . Allerdings ist bezüglich der Schwere der Ehrkränkung folgendes zu berücksichtigen und lässt die Ehrkränkung in einem milderen Licht erscheinen: Der Äußerung von … (B)…. war zunächst eine saloppe und geradezu herausfordernde Bemerkung von … (C) …. vorausgegangen. Mit dieser Bemerkung hat …(C)…. selbst einen unsachlichen Ton angeschlagen und sich auf eine saloppe Gesprächsebene begeben. Hinzu kommt der gerichtsbekannte Umstand, dass …(C)… nicht nur im Verfahren, sondern generell in Strafverfahren, in denen er als Verteidiger oder Nebenklägervertreter auftritt, die Interessen seiner Mandantschaft mit Nachdruck und teilweise deftigen und zugespitzten Äußerungen wahrnimmt. … Nichtsdestotrotz bleibt die Äußerung von …(B)…, welche Auslegung man der Aussage auch zukommen lassen will, für …(C)… ehrenrührig.“

Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass die Äußerung der Angeklagten unter den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB fällt und somit nicht rechtswidrig ist. Sie ist als Kritik der Angeklagten am Prozessverhalten des C zu sehen und somit auch geeignet, zugunsten der Mandantin der Angeklagten rechtswahrend zu wirken. Grundsätzlich führt das Gericht dazu aus:

„In diesem Zusammenhang dürfen den Prozessparteien keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen über Verhalten und Personen von anderen Prozessbeteiligten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Verfahrensbeteiligte dürfen zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen auch drastische Worte äußern. Im „Kampf um das Recht“ darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen. Nicht entscheidend kann sein, ob er seine Kritik hätte anders formulieren können; denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Selbstbestimmung.“

Eine Schmähkritik, deren Vorliegen die Meinungsäußerungsfreiheit hinter dem Ehrenschutz zurücktreten lässt, vermochte das Gericht in der Äußerung der Angeklagten nicht zu erkennen.

Auch für den angeklagten A sah das Gericht den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB als einschlägig an. Zwar war das Gericht der Meinung, dass die Ehrverletzung durch den angeklagten A schwerer wiegt, als die der angeklagten B, da der A nicht in den unmittelbaren Disput des C mit der B verwickelt war und seine Äußerung nicht spontan sondern erst später im Rahmen des Protokollierungsantrages machte. Da aber auch er Verfahrensbeteiligter in Form seiner Verteidigerstellung war, gelten auch für ihn die Maßstäbe, die bei der Bewertung der Äußerung der angeklagten B anzulegen waren:

„Der Angeklagte …(A)… war zwar nicht direkt in die Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten …(B)… und …(C)… involviert. Letztlich waren aber auch die Interessen des Mandanten von …(A)… durch das vermeintlich oder tatsächlich beanstandungswürdige Frageverhalten von …(C)… berührt. Eine von § 193 StGB nicht gedeckte Schmähkritik ist in der Äußerung von …(A)… nicht zu sehen, auch wenn in drastischer und ausfallender Form Kritik am Prozessverhalten von …(C)… geübt wurde.“

AG Tiergarten, Urteil vom 22.12.2000 – Az: 269 Cs 843/00

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2001)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2001)

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