Zur Strafbarkeit von Aktenbergen

Ein Rechtspfleger macht sich durch die verzögerte Bearbeitung von Fällen nicht ohne Weiteres der Strafvereitelung schuldig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Amtszimmer eines Rechtspflegers bleiben bergeweise Akten liegen. Das mag nicht schön sein, ist es aber gleich strafbar? Das LG Bad Kreuznach meinte: Ja. Der betreffende Rechtspfleger saß in einer Strafvollstreckungsabteilung und wegen der verspäteten Bearbeitung der Akten hätten auch Haftstrafen nicht oder nur verspätet vollstreckt werden können. Nach Ansicht des LG komme dies einer Strafvereitelung gleich. Das OLG Koblenz hob die Verurteilung des Rechtspflegers nun auf. Es sah zwar ebenfalls die Möglichkeit, dass sich der Rechtspfleger der Strafvereitelung schuldig machen könne. Jedoch seien die getroffenen Feststellungen der Vorinstanz hierfür zu dürftig. Dem Rechtspfleger könne weder Vorsatz unterstellt werden, noch sei klar, ob er aufgrund der Arbeitsüberlastung überhaupt in der Lage gewesen wäre, alle Akten in angemessener Zeit zu bearbeiten. Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das LG zurückverwiesen.

OLG Koblenz, Az.: 1 Ss 301/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2005)

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