Billiges Kartenmaterial

Zum Nachweis der Schadenshöhe bei unberechtigter Nutzung von Kartenmaterial (Stadtplänen) aus dem Internet. (mehr …)

Wie letzten in Heft 6/2005, Seite 254 des Berliner Anwaltsblattes berichtet, traten in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung von
Kartenmaterial aus dem Internet auf. Für all diejenigen, die sich damit konfrontiert sahen, wird ein Urteil des AG Charlottenburg von großem Interesse sein. In dem Verfahren verlangte die Klägerin, die Kartenmaterial in elektronischer Form anbietet, von der Beklagten Schadenersatz wegen der unberechtigten Nutzung ihres Kartenmaterials und die Erstattung von Abmahnkosten. Im Hinblick auf den Schadenersatz wurden von der Klägerin 1.220,- Euro für einen Kartenausschnitt in DIN A 5 und 1.620,- Euro für einen Ausschnitt in DIN A 4 geltend gemacht. Dies entspreche den üblichen Lizenzgebühren, die die Klägerin erziele. Das AG Charlottenburg sprach der
Klägerin den Schadenersatz dem Grunde nach zu. Jedoch machte es in der Höhe deutliche Abschläge. Grundsätzlich seien Land- und Straßenkarten urheberrechtsfähig. Da der schöpferischen Leistung durch die topographischen Gegebenheiten Grenzen gesetzt seien, sei die schöpferische Leistung schon in der Auswahl und Hervorhebung des Darzustellenden zu sehen. Das unberechtigte Herunterladen (§ 16 UrhG) und anschließende Veröffentlichen (§ 19a UrhG) auf der eigenen Homepage stellen auch einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte des Urhebers dar. Die Höhe des Schadenersatzanspruches hat das AG jedoch auf 200,- Euro (DIN A5) bzw. 100,- Euro (DIN A 4) gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschätzt.

Die Klägerin hatte sich zum Beweis der Schadenshöhe lediglich auf Angebote für Lizenzvereinbarungen von mit ihr kooperierenden Firmen berufen. Nach Ansicht des AG genüge dies zum Nachweis der Schadenshöhe nicht. Zum einen werde der Wert dieser Angebote durch die Tatsache, dass die Firmen eng mit der Klägerin zusammen arbeiteten und mit ihr eine marktbeherrschende Position von ca. 95 % einnehmen, deutlich geschmälert. Zum anderen müsse schlüssig dargelegt werden, dass Lizenzverträge mit dem vorgetragenen Inhalt tatsächlich abgeschlossen wurden. Dies habe die Klägerin nicht getan. Die Höhe der zu erstattenden Abmahnkosten schätzte das Gericht ebenfalls gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf 100,- Euro. Die Klägerin verschicke, was allein die Verfahrenszahlen beim AG Charlottenburg zeigen, eine Vielzahl von Abmahnungen. Nur ein Bruchteil führe zu Schadenersatzprozessen. Darüber hinaus handele es sich immer um ein und denselben tatsächlichen und
rechtlichen Sachverhalt. Dies rechtfertige die Annahme, dass die Klägerin in der Lage sei, Mahnschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu erstellen.

AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.05 – Az.: 236 C 282/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2005)

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