Deckelung der Abmahnkosten (noch) kein Fall für das BVerfG

Verfassungsbeschwerde wegen Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches gemäß § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. (mehr …)

Wegen illegaler Kopien seiner online genutzten und selbst erstellten Bilder ging ein Onlineverkäufer von HiFi-Geräten gegen die vermeintlichen Urheberrechtsverletzer vor. Durch die seit September 2008 geltende Deckelung des Erstattungsanspruchs von Anwaltskosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhG (100,- Euro in einfach gelagerten Fällen), sah sich der Urheber in seinem Eigentumsrecht verletzt. Seine Ansprüche gegen die „Verletzer“ seien so praktisch wertlos. Da er für noch nicht abgeschlossene Altfälle nicht die vollen Anwaltskosten erstattet verlangen könne, sei außerdem eine unzulässige Rückwirkung gegeben. Anstatt den mühseligen Rechtsweg zu beschreiten, legte der Bildkonstrukteur gleich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.

Keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung

Sie sei unzulässig, weil keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung geltend gemacht worden sei, so die Karlsruher Richter. Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts müsse außerdem grundsätzlich die Rechtsweg über die Fachgerichte beschritten werden. Des Weiteren muss dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept, in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorar zu verhindern, auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Dabei würden sich auch die Honorarpraxis der Rechtsanwälte und mögliche, an der Neuregelung ausgerichtete Honorarmodelle
noch in der Entwicklung befinden.

Urheberfreundliche Auslegung für Altfälle möglich

Auch im Hinblick auf die gerügte „Rückwirkung“ der Norm sei derzeit eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht geboten. Denn in „Altfällen“ (Abmahnvorgänge, die vor Inkrafttreten des neuen § 97a UrhG in Gang gesetzt, jedoch mangels Zahlung der Anwaltskosten durch den Verletzer nicht abgeschlossen wurden) dürfe eine Auslegung des § 97a Abs. 2 UrhG möglich sein, welche die Urheber nicht ihres einmal entstandenen und somit als grundrechtliches Eigentum geschützten Aufwendungserstattungsanspruchs weitgehend beraubt.

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010 – Az.: 1 BvR 2062/09

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2010)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2010)

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