Affiliate-Marketing: Keine Urheberrechtsverletzung bei Link auf urheberrechtswidrige Inhalte

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht auf Inhalte verlinkt, die anderswo urheberrechtswidrig ins Netz gestellt wurden, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Quelle keine Kenntnis hat und ihm Nachforschungen zur Rechtswidrigkeit der Quelle nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit kann bei automatisierten Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affiliate-Programms vorliegen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Der Urheber eines Fotos – darauf abgebildet war ein Mops – fand dieses in einer Werbeanzeige auf einer Website wieder. Das Bild war auf einer Handyhülle abgebildet, die ein Händler auf amazon.de zum Kauf anbot. Die Werbeanzeige war auf der Website im Wege des sogenannten Affiliate-Marketings automatisiert mittels Framing (das Bild ist auf einer anderen Website (hier: amazon.de) und wird nur „durch ein Fenster“ auf der eigenen Website angezeigt) eingebunden. Der Urheber des Mops-Bildes hatte es zwar auch auf seiner Internetseite veröffentlicht. Er hatte aber keinerlei Zustimmung für die Verwendung des Bildes in der Anzeige erteilt. Entsprechend ging er gegen den Websitebetreiber, auf dessen Seite die Anzeige erschien, vor.

Wiedergabe im Netz nur bei neuem Publikum

Allerdings ohne Erfolg, wie das Landgericht Hamburg entschied. Die Richter befanden, dass der Websitebetreiber das Mops-Bild nicht öffentlich zugänglich gemacht habe; ein Recht, das in erster Linie ausschließlich dem Urheber zusteht. Die fragliche Werbeanzeige, die auf der Seite lediglich in einem Frame erschien, könne objektiv zwar schon als eine für die Zugänglichmachung nötige öffentliche Wiedergabe angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reiche es dafür aus, dass ein Werk „für ein neues Publikum“ wiedergegeben werde. Wenn ein Werk, so wie das Mops-Bild, bereits im Internet veröffentlicht wurde und nun lediglich auf diese Quelle mit einem Frame „verlinkt“ wird, dann wird das Werk nach Ansicht der EuGH-Richter nicht für ein neues Publikum wiedergegeben. Der Urheberrechtsinhaber habe ja mit seiner Veröffentlichung im Internet an eben alle Personen mit Zugang dazu gedacht.

Verändertes Bild = anderes Publikum

Das gelte aber nur für Fälle, in denen die Erstveröffentlichung vom Urheber selbst oder mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Urheber des Mops-Bildes keine Zustimmung dafür erteilt, dass sein Bild bearbeitet, auf eine Handyhülle gedruckt und dann im Internet veröffentlicht wird. Dass es an anderer Stelle unbearbeitet bereits im Internet abrufbar ist, spiele keine Rolle, so die Hamburger Richter. Es gehe hier um die konkrete Gestaltung des Werkes auf der Amazon-Anzeige.
Subjektive Wiedergabehandlung fehlt
Somit liege in objektiver Hinsicht zwar eine Wiedergabe des geschützten Werkes vor. Es fehle aber in subjektiver Hinsicht an einer Wiedergabehandlung eines Nutzers im Sinne der EuGH-Rechtsprechung. Hierfür komme es darauf an, ob der Websitebetreiber, auf dessen Seite die Anzeige erschien, wusste oder hätte wissen müssen, dass die Amazon-Anzeige auf seiner Seite mit rechtswidrigen Inhalten bestückt ist. Das könne im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, so das LG Hamburg.

Keine Kenntnis von Rechtswidrigkeit

Zwischen den Parteien sei es unstreitig, dass der Websitebetreiber keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bildes in der Anzeige hatte. Die Frage, ob er die Rechtswidrigkeit hätte kennen müssen, beantwortete das LG ebenfalls mit nein. Nach der EuGH-Rechtsprechung werde hier zwischen Verlinkungen bzw. Framing mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht unterschieden. Letztere sollen dem EuGH zufolge regelmäßig „vernünftigerweise nicht wissen, dass das Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.“ Verlinker mit Gewinninteressen sei es dem EuGH zufolge allerdings zumutbar, entsprechende Nachforschungen zur Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte anzustellen.

Nachforschungen auch bei kommerziellen Anbietern nicht immer zumutbar

Allerdings müsse es hierbei möglich sein, so das LG Hamburg, bezüglich der Anforderungen des Prüfungsmaßstabes zu differenzieren. Daher müsse es dem profitabel denkenden Verlinker möglich sein, sich darauf zu berufen, dass sein tatsächlicher oder zu erwartender Gewinn aus dem Geschäft außer Verhältnis zu den Nachforschungsmaßnahmen stehen würde. Insofern frühere Entscheidungen anders verstanden worden seien, sei man künftig anderer Auffassung, so das LG:

„Sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest.“

Im vorliegenden Fall seien durch einen Algorithmus eine Vielzahl von Anzeigen im Rahmen des Amazon-Affiliate-Programms auf die Website des Betreibers gelangt. Eine Vergütung falle nur bei Klick auf eine Anzeige an und diese sei pro Klick minimal. Flächendeckende Rechterecherchen seien deshalb schon aus tatsächlichen Gründen nicht erfolgversprechend und aus wirtschaftlichen Gründen dem Websitebetreiber nicht zumutbar. Wegen der damit verbunden Kosten würden entsprechende Aufwände das Geschäftsmodell ersichtlich unrentabel werden lassen.

Auch keine sonstigen Umstände, die Recherchen zumutbar machen

Nach Ansicht der Richter sprachen auch keine sonstigen Umstände für die Zumutbarkeit von generellen oder individuellen Recherchen zur Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte. Die Inhalte seien automatisiert auf seine Website gelangt, eine Möglichkeit der vorherigen Prüfung bestand nicht. Auch das Linkziel, die Seite amazon.de, biete nach dem Vortrag der Parteien keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein bedenkliches Umfeld handele, bei dem vorherige Rechtmäßigkeitsprüfungen angezeigt wären.

Da der er allein streitgegenständliche Unterlassungsanspruch nach § 97 I i.V.m. § 19a UrhG oder § 15 II UrhG dem Urheber demnach nicht zustehe, wies das LG Hamburg die Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

LG Hamburg, Urteil vom 13.06.2017 – Az.: 310 O 117/17

LG Hamburg, Urteil vom 13.06.2017 – Az.: 310 O 117/17

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