Ein Fall für Berlin

Zur Frage, wann der Verfassungsgerichtshof Berlin bzw. das Landesverfassungsgericht Brandenburg bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte zuständig ist. (mehr …)

Ein im Libanon geborener Palästinenser stellte im Jahre 1990 einen Asylantrag, der 1994 abschlägig beschieden wurde. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zog sich zwar bis in das Jahr 2004, blieb aber ebenfalls erfolglos. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 1. November 2005 zurück. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger nun an den Verfassungsgerichtshof Berlin, der wiederum über die Frage zu entscheiden hatte, an welches Verfassungsgericht man sich bei Entscheidungen gemeinsamer Obergerichte zweier Bundesländer zu wenden habe. Auf eine Zuständigkeitsnorm konnte sich der VerfGH nicht berufen, da weder im Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte (FachogStV) noch in den begleitenden Gesetzen eine Regelung zur Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte enthalten sei. Nach der Auslegung des VerfGH Berlin komme es darauf an, wessen
Rechtsprechungskompetenz das jeweilige Obergericht wahrgenommen hat. Das OVG Berlin-Brandenburg könne nämlich sowohl als Rechtsprechungsorgan des Landes Berlin als auch des Landes Brandenburg auftreten. Die Entstehungsgeschichte des FachogStV und der hieraus ableitbare Wille der Vertragspartner Berlin und Brandenburg würden belegen, dass die gemeinsamen Obergerichte bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit die damit verbundene öffentliche Gewalt jeweils unabhängig nur für eines der beiden Länder ausüben würden.

So habe den Stellungnahmen der Arbeitsgruppen der Länder die Vorstellung zugrunde gelegen, dass in Berliner Fällen das gemeinsame Gericht für Berlin und in Brandenburger Fällen eben für Brandenburg tätig sei. Damit sei auch die landesverfassungsgerichtliche Zuständigkeit als geklärt betrachtet worden, so dass auf eine entsprechende Regelung im Staatsvertrag verzichtet worden sei. Der Wille zur getrennten Organträgerschaft komme im FachogStV insbesondere dort zum Ausdruck, wo die VwGO landesrechtliche Regelungen (z.B. über die Besetzung des OVG) zulässt, so der Verfassungsgerichtshof. Der Staatsvertrag stellt es den Bundesländern in solchen Fällen frei, voneinander unabhängige Regelungen zu treffen. Um einen Berliner Fall handelt es sich nach dem VerfGH immer dann, wenn für die Sache ohne die Existenz des gemeinsamen Obergerichts das jeweilige frühere Berliner Obergericht zuständig gewesen wäre. Entscheidend sei daher in den meisten Fällen, ob das Eingangsgericht der Berliner Landesgerichtsbarkeit angehört. In den Fällen erstinstanzlicher Zuständigkeit eines gemeinsamen Obergerichts komme es in der Regel auf die Zugehörigkeit der Landesbehörde an, deren Entscheidung angegriffen wird. Für die Einstufung eines Falles als Brandenburger Fall würden die Ausführungen entsprechend gelten, so der VerfGH. Da es sich im konkreten Fall um eine Berliner Sache gehandelt habe, sei das OVG als Rechtsprechungsorgan des Landes Berlin tätig geworden und die Verfassungsbeschwerde zum VerfGH Berlin somit zulässig.

VerfGH Berlin, Beschluss vom 19.12.2006 – Az.: VerGH 45/06

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2007)

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