Auffahrunfall: Keine primäre Darlegungspflicht für Vorausfahrenden

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand, zu schnell oder zu unaufmerksam fuhr. Voraussetzung ist lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck. Es ist im Regelfall nicht erforderlich, dass der Vorausfahrende darlegt, die Fahrzeuge seien schon längere Zeit hintereinander gefahren. (Leitsätze des Gerichts) (mehr …)

Bei einem Verkehrsunfall stieß die spätere Klägerin mit dem Fahrzeug der Beklagten dergestalt zusammen, dass sie ihr von hinten auf das Auto fuhr. Gleichwohl war sie der Ansicht, Schmerzensgeld und Schadenersatz einfordern zu können. Das in der Berufung mit der Sache befasste Kammergericht sah dies anders und stellte die Schuld der Klägerin am Unfall fest. In der vorliegend gegebenen Situation eines typischen Auffahrunfalls spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Klägerin als Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren war, so das Gericht.

Nach zunächst erfolgter Angabe der Klägerin, das andere Fahrzeug sei eine Fahrzeuglänge versetzt vor ihr gefahren, seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der nun korrigierten Angaben ersichtlich, wonach das Fahrzeug um eine Spur versetzt voraus gefahren sei. Dagegen spreche schon die von der Klägerin ursprünglich selbst gefertigte Skizze des Unfallhergangs. Auch der Einwand, die Situation sei mindestens ungeklärt (non licet), verfing nicht. Eine typische Unfallgestaltung, d.h. zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck der Fahrzeuge, sei für den Anscheinsbeweis ausreichend.

Nicht erforderlich sei es, dass der Unfallgegner, dem aufgefahren wurde, darlegen muss, dass die Fahrzeuge schon längere Zeit hintereinander gefahren seien. Es sei Sache des Auffahrenden, den gegen ihn sprechenden Anschein durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs des Unfalls zu erschüttern. So hätte die Klägerin beweisen müssen, dass die Beklagte nicht direkt vor ihr, sondern um eine Spur versetzt vor ihr gefahren sei. Für den von ihr behaupteten Spurwechsel wäre sie ebenfalls beweispflichtig gewesen. Da hierzu seitens der Klägerin – bis auf die bereits erwähnten, nicht tragfähigen Einlassungen – weder Stellung genommen noch Beweis angetreten wurde, habe die Klägerin den Anscheinsbeweis nicht erschüttern können.

Kammergericht, Beschluss vom 20.11.2013 – Az.: 22 U 72/13

Kammergericht, Beschluss vom 20.11.2013 – Az.: 22 U 72/13

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