Die unendliche Geschichte vom Unfall und der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer, die im Rahmen der Wiederbeschaffung eines Kfz nach einem Totalschaden tatsächlich angefallen ist, kann auch dann noch gefordert werden, wenn bereits vorher der Nettowiederbeschaffungswert auf Gutachtenbasis geltend gemacht wurde. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Bei einem Verkehrsunfall erlitt das Auto eines Unfallbeteiligten einen Totalschaden. Die Versicherung des allein schuldigen Unfallgegners zahlte den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes, zu dem der Wagen verkauft wurde. Beim Wiederbeschaffungswert zahlte der Versicherer allerdings den Nettowert (ohne Mehrwertsteuer). Einige Zeit später erwarb der Geschädigte einen Gebrauchtwagen, der im Preis 1.050,- Euro unter dem (Brutto)Wiederbeschaffungswert seines alten Wagens lag.

Der Kaufpreis für das Fahrzeug beinhaltete den regulären Mehrwertsteuersatz, der sich hier auf rund 2.538,66 Euro belief. Diesen Betrag wollte der Geschädigte nun auch noch von der Versicherung erstattet haben. Dies lehnte die Versicherung ab, da der Schaden nicht auf der einen Seite fiktiv und auf der anderen Seite konkret reguliert werden könne. Das neu erworbene Fahrzeug sei nicht mit den verunfallten Wagen gleichwertig, da es eben 1.050,- Euro günstiger sei. Deshalb könne nur der Nettowiederbeschaffungswert ersetzt werden.

Sowohl das Amtsgericht Mitte als auch das Landgericht Berlin sahen dies anders. Da die Umsatzsteuer im Rahmen der Herstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich angefallen ist, könne sie gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auch verlangt werden. Dabei könne zunächst auf Gutachtenbasis der Nettowiederbeschaffungswert abgerechnet werden und die Umsatzsteuer dann im Rahmen einer späteren konkreten Ersatzbeschaffung, bei der die Steuer tatsächlich anfällt. Auch das Landgericht teilte in der Berufung die Rechtsansicht des AG. Es wies ausdrücklich darauf hin, dass es für die Mehrwertsteuererstattung nur darauf ankomme, ob sie bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes angefallen ist, nicht aber, welchen Weg zur Wiederherstellung beschritten wurde.

AG Mitte, Urteil vom 11.03.2011 – Az.: 101 C 3116/10
LG Berlin, Beschluss vom 27.06.2011 – Az.: 41 S 50/11

AG Mitte, Urteil vom 11.03.2011 – Az.: 101 C 3116/10
LG Berlin, Beschluss vom 27.06.2011 – Az.: 41 S 50/11

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