Fahrverbots-Flatrate bei Mehrfachverstößen?

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. (Leitsatz des Gerichts)
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Ein Rechtsanwalt sah sich mit einem Verstoß gegen die im Straßenverkehr geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen konfrontiert und bekam einen entsprechenden Bußgeldbescheid zugestellt. Der hiergegen eingelegte Einspruch führte dazu, dass er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldbuße (§ 24 StVG) von 160,- Euro und zu einem zweimonatigen Fahrverbot (§ 25 StVG) verurteilt wurde.
Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel hatte nur teilweise Erfolg. Das per Rechtsbeschwerde angerufene Kammergericht ließ den Schuldspruch selbst und die Höhe der verhängten Geldbuße unbeanstandet. Das zweimonatige Fahrverbot hielt der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand.

Das Amtsgericht hat die verhängte Dauer des Führerscheinentzuges lediglich mit der Vorbelastung des Betroffenen begründet – dieser war schon einmal wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 32 km/h außerorts zu einer Geldbuße verurteilt worden. Diese Vorbelastung habe dazu geführt, dass das Amtsgericht zutreffend von einem beharrlichen Verstoß gemäß § 4 Abs. 2 BKatV ausgegangen ist. Das in diesem Fall mögliche Regelfahrverbot betrage einen Monat. Soweit daneben – wie im vorliegenden Fall – auch das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung gemäß § 4 Abs. 1 BKatV i V. m. Tabelle 1 c) laufende Nr. 11.3.6 indiziert ist, was ebenfalls ein Regelfahrverbot von einem Monat vorsehe, führe dies jedoch nicht zu einer Addition der Regelfahrverbote.

Bei der Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung, die ein Regelfahrverbot vorsähen, durch eine Handlung sei bei Vorliegen des Regelfalls die Dauer der Regelfahrverbote nicht zu addieren, so das Kammergericht unter Berufung auf weiterer OLG-Rechtsprechung. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht sei – ebenso wie dem Strafrecht – bei Tateinheit die Addition von Rechtsfolgen grundsätzlich fremd.

Die Erhöhung des Fahrverbots über die Dauer eines Monats hinaus komme lediglich dann in Betracht, wenn gewichtige Gründe dafür sprächen, dass ein einmonatiges Fahrverbot den Betroffenen nicht ausreichend beeindrucken würde. Entsprechende Gründe seien hier nicht vorgetragen worden und darüber hinaus sei die vorliegende Tat lediglich fahrlässig begangen und es ist bisher auch noch kein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt worden.

Kammergericht, Beschluss vom 12.12.2014 – Az.: 3 Ws (B) 601/14

Kammergericht, Beschluss vom 12.12.2014 – Az.: 3 Ws (B) 601/14

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