Führerscheinentzug: Blick in die Zukunft reicht für Sperrfirstverkürzung nicht aus

Für eine Sperrfristverkürzung nach § 69a Abs. 7 StGB reicht eine Prognose für möglicherweise wieder verkehrsgerechtes Verhalten des Betroffenen nicht aus. Vielmehr muss feststehen, dass die dem Betroffenen auferlegten Maßnahmen ihren Zweck bereits erreicht haben. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Vom Amtsgericht Tiergarten wurde einem Verkehrssünder wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs im Rahmen einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von neun Monaten verhängt. Sowohl Amtsgericht als auch Amtsanwaltschaft versicherten laut Sitzungsprotokoll jedoch, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündigen Verkehrserziehungskurs eine „Verkürzung der Sperrfrist bis zu 2 Monaten“ wohlwollend geprüft werde. Der ehemalige Führerscheininhaber belegte daraufhin vom 18. November bis 2. Dezember 2010 einen entsprechenden Kurs bei der Dekra und ließ seinen Anwalt mit Schriftsatz vom 29. November 2010 einen Antrag auf Sperrfristverkürzung um 2 Monate beim AG Tiergarten stellen. Dieses wies den Antrag jedoch zurück. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde zum Landgericht hatte keinen Erfolg.

Die in Betracht kommende Vorschrift des § 69a Abs. 7 StGB greife hier nicht. Nach dieser Regelung sei es lediglich möglich, eine Sperrfrist vorzeitig aufzuheben, weil der Zweck der Maßnahme bereits erreicht sei. Für die Verkürzung einer Sperrfrist für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt könne die Norm allerdings nicht herangezogen werden. Hier lägen noch nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, ob sich denn der Verurteilte künftig verkehrsgerecht verhalten werde. Die allgemein gehaltenen Ausführungen über veränderte Trinkregeln und die Erkenntnis des Eigenanteils an der alkoholbedingten Auffälligkeit reichen für die Feststellung der Zweckerreichung der verhängten Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus. In einem solchen Fall würde es der Gesetzessystematik widersprechen, wenn statt der Feststellung über die Zweckerreichung eine Prognose getroffen würde, dass dies an einem schon jetzt feststehenden Termin der Fall sein werde. Die Ausnahmeregelung des § 69a Abs. 7 StGB habe gerade nicht den Sinn, eine nachträgliche Berichtung der Verurteilung vorzunehmen und die ursprüngliche Prognose des Tatrichters durch eine neue zu ersetzen.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.01.2011 – Az.: 506 Qs 8/11

Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.01.2011 – Az.: 506 Qs 8/11

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1 Kommentar

  1. Mit dem EuGH Urteil vom 26.04.2012 zum Thema EU Führerschein wurde eine neue Grundlage zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis geschaffen. Kann es sein das nationale Gerichte das anders sehen?

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