Haftungsfalle Haltestelle für Radfahrer

Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80 Prozent zu Lasten des Radfahrers in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

An einer Bushaltestelle, an der ein Radweg entlang führt, kollidierte eine Radfahrerin mit einem Fahrgast, der den gerade stoppenden Bus verließ und verletzte sich dabei. Die Radfahrerin nahm den aussteigenden Fahrgast daraufhin auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch. Das mit der Sache in der zweiten Instanz befasste Kammergericht erkannte dem Grunde nach auch entsprechende Ansprüche. Allerdings hielt es eine erhebliche Mitverschuldensquote der Radfahrerin für gerechtfertigt.

Für ihren Sturz vom Fahrrad war ihr Sorgfaltsverstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO (Gefährdung von Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen) ursächlich. Sie habe rechts nur vorbeifahren dürfen, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen gewesen sei. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe sie beim Passieren der Haltestelle § 20 Abs. 2 StVO zu beachten gehabt.

Die Vorschrift sei dann ebenso anzuwenden, wenn Fahrgäste beim Verlassen öffentlicher Verkehrsmittel zunächst einen Bürgersteig erreichen und erst anschließend einen Radweg passieren. Dies folge bereits aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 2 StVO. Ihm seien keine Einschränkungen im Sinne der klägerischen Ansicht zu entnehmen. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift würden sich Einengungen des Anwendungsbereichs ebenfalls nicht begründen lassen, so das KG weiter.

Die Norm solle die Gefahren für ein- und aussteigende Fahrgäste verringern und erhöhe deswegen die Sorgfaltspflichten der rechts Vorbeifahrenden. Die Gefahren seien für Fahrgäste, die unmittelbar auf eine Fahrbahn aussteigen müssen, höher. Gefährlich seien derartige Situationen aber auch für die Fahrgäste, wenn sie zunächst einen für Fußgänger reservierten Bereich erreichen können und erst anschließend den Radweg zum Verlassen der Haltestelle betreten müssen. Dies schon deswegen, weil relativ schmale Bereiche für Fußgänger von bis zu drei Metern häufig nicht geeignet seien, eine größere Zahl von aussteigenden Fahrgästen aufzunehmen, diese mithin durch die nachrückenden auf den anschließenden Radweg gedrängt würden.

Da die Vorschrift nach der amtlichen Begründung die Fahrgäste von Omnibussen des Linienverkehrs schützen solle, spräche nichts dafür, sie einschränkend auszulegen.

Bei der gemäß § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Haftungsabwägung sei einerseits zu berücksichtigen, dass § 20 StVO Fahrgäste nicht von ihren Verhaltenspflichten aus § 25 StVO entbinde. Andererseits sei ein erhebliches anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin in Ansatz zu bringen. Dieses wiege deutlich schwerer als das fahrlässige Verschulden des Beklagten, § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO unmittelbar nach Verlassen des Busses missachtet zu haben.

Die Klägerin habe nämlich § 20 Abs. 2 StVO – eine der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung – verletzt. Sie habe die Haltestelle nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen “ausgeschlossen” ist, was ersichtlich nicht der Fall war. Angemessen erscheint dem Senat eine Haftungsquote von 80 Prozent zu Lasten der Klägerin.

Das Kammergericht traf in diesem Beschluss keine abschließende Entscheidung. Vielmehr regte es an, dass sich die Parteien im Kosteninteresse unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats zu der Mitverschuldensquote vergleichen.

Kammergericht, Beschluss vom 15.01.2015 – Az.: 29 U 18/14

Kammergericht, Beschluss vom 15.01.2015 – Az.: 29 U 18/14

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