Notdurft rechtfertigt keinen Bleifuß

In der Regel ist ein Fahrverbot bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann zu verhängen, wenn plötzlich starker Harndrang der Grund für das zu schnelle Fahren ist. Ob ein Absehen vom Fahrverbot ausnahmsweise in Frage kommt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Ein 61 Jahre alter Autofahrer überschritt außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür kassierte er eine Geldbuße von 80 Euro und gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot. Er hatte nämlich bereits vier Monate zuvor ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts aufgebrummt bekommen.

Fokus auf „rechts ranfahren“

Vor Gericht führte der Betroffene zur Rechtfertigung eine Prostataoperation an, nach der er nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz verfüge. Zu schnell sei er nur wegen eines starken, schmerzhaften Harndrangs gefahren. Er sei nur noch darauf fokussiert gewesen, „rechts ranfahren“ zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können.

Konkrete Notdurftsituation nicht ausreichend berücksichtigt

Das Amtsgericht Paderborn (Az. 77 OWi 121/17) hielt sowohl am Bußgeld als auch am Fahrverbot fest. Das per Rechtsbeschwerde angerufene OLG Hamm hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Die Begründung des angefochtenen Urteils zum Rechtsfolgenausspruch weise einen Erörterungsmangel zulasten des Betroffenen auf, so der Senat. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen. Dies sei aber keineswegs der Normalfall.

Nur körperliche Beeinträchtigung reicht nicht aus

Der bloße Umstand einer bestimmten körperlichen Disposition reiche insoweit noch nicht, andernfalls erhalte der betroffene Personenkreis gleichsam einen „Freibrief“ für pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr. Grundsätzlich müsse ein Betroffener mit einer solchen körperlichen Disposition seine Fahrt entsprechend planen, gewisse Unwägbarkeiten (wie etwa Stau, Umleitungen etc.) in seine Planungen einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen. Gegebenenfalls müsse er auf anfänglich aufgetretenen Harn- oder Stuhldrang rechtzeitig reagieren, damit ihn ein starker Drang zur Verrichtung der Notdurft nicht zu pflichtwidrigem Verhalten verleite.

Reaktionsmöglichkeit auf Harndrang während der Fahrt?

Ausgehend hiervon müsse der Bußgeldrichter die näheren Umstände einer solchen Fahrt auch in die Erwägungen zur Rechtsfolgenbemessung einbeziehen. Das habe das angefochtene Urteil im vorliegenden Fall nicht erkennen lassen. Bei der erneuten Verhandlung der Bußgeldsache werde der Tatrichter die Umstände zu berücksichtigen haben, unter denen sich der Betroffene zu der Fahrt entschlossen habe, und zu klären haben, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können.
Weiter werde auch zu prüfen sein, ob das Auftreten eines dringenden Harndrangs eine Situation sei, in welche der Betroffene häufiger komme. In diesem Fall müsse er sich hierauf entsprechend einstellen und es würde das Maß seiner Pflichtwidrigkeit gerade zu erhöhen, wenn er gleichwohl ein Fahrzeug führe, obwohl er – wie er selbst angegeben habe – wegen quälenden Harndrang so „abgelenkt“ gewesen sei, dass er der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Beachtung mehr habe schenken können.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 – Az.: 4 RBs 326/17

OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 – Az.: 4 RBs 326/17

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