Bei Risikoausschluss: Verklagen Sie einfach Ihren Anwalt!

Der Risikoausschluss für Bauprozesse nebst Streitigkeiten über deren Finanzierung in einer Rechtsschutzversicherung führt nicht automatisch zu einem Risikoausschluss für Regressprozesse gegen den Prozessvertreter, der in einem unter die Ausschlussklausel fallenden Prozess tätig war. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses nahm der rechtsschutzversicherte Kläger seine Assekuranz auf Zahlung der Kosten für die Rechtsverfolgung in Anspruch. Der Kläger hatte mit der Lebensgefährtin seines Sohnes ein Haus gebaut, bei dem Letztere zwei Drittel der Kosten tragen sollte. Als diese nicht wie vereinbart zahlte, klagte der Co-Bauherr. Der Prozess endete mit einem Vergleich, der dem Kläger deutlich weniger als die ursprünglich versprochene Summe einbrachte. Dies nahm der Kläger zum Anlass, seinen Rechtsbeistand aus diesem Verfahren auf Schadenersatz zu verklagen. Sein Prozessbevollmächtigter habe bei der Führung des durch den Vergleich beendeten Rechtsstreits seine anwaltlichen Pflichten verletzt. Er habe unzureichend vorgetragen, Beweisantritte unterlassen, ihn beim Vergleich nicht auf die Möglichkeit eines Widerrufsvergleichs hingewiesen und nur mangelhaft über das Kostenrisiko aufgeklärt.

Für dieses Verfahren wollte er seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Sein Versicherungsvertrag umfasst zwar u.a. Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete. In § 4 (1) k der ARB der Versicherung findet sich unter der Überschrift “Allgemeine Risikoausschlüsse” jedoch folgende Klausel: “Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes, bb) der Planung und Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, cc) der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben.” Unter Verweis auf diese Ausschlussklausel hatte die Versicherung bereits die Kostenübernahme für den Prozess gegen die Schwiegertochter in spe abgelehnt. Bei dem nun geführten Verfahren gegen den in diesem Prozess tätigen Rechtsanwalt wollte die Rechtsschutzversicherung abermals mit dem Verweis auf die Ausschlussklausel die Zahlung verweigern.

Das Amtsgericht wies die Klage gegen die Versicherung ab. Das Landgericht verurteilte die Versicherung in der Berufungsinstanz jedoch zur Zahlung. Die Revision zum Bundesgerichtshof bestätigte das landgerichtliche Urteil. Nach Ansicht von LG und BGH könne man der Ausschlussklausel zwar entnehmen, dass Bauprozesse wegen des mit ihnen verbundenen hohen und kaum kalkulierbaren Kostenrisikos vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen. Es erschließe sich jedoch nicht, dass sich der Risikoausschluss auch auf den, einem Bauprozess nachfolgenden Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen erstrecke. Wegen der unter Buchst. dd) postulierten Ausweitung der Ausschlussklausel auch auf Finanzierungen der aufgeführten Bauvorhaben könne prinzipiell auch daran gedacht werden, dass auch andere Risiken, die mit den Bauvorhaben in irgend einer Verbindung stehen, unter den Ausschluss fallen.

Die Karlsruher Richter ließen sich auf die Bestimmung eines näheren Ursachenzusammenhangs zwischen Streitgegenstand und den Ausschlusstatbeständen jedoch nicht ein. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch falle vielmehr von vornherein nicht in den Anwendungsbereich Ausschlussklausel, was sich bereits aus der Auslegung der Regelung ergebe Der Vorwurf der anwaltlichen Pflichtverletzung, aus dem ein Schadensersatzanspruch hergeleitet wird, kennzeichne die Art der rechtlichen Interessenwahrnehmung durch den Kläger. Sie bilde mithin den Ausgangspunkt für die aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmende Prüfung, ob diese vom Risikoausschluss erfasst wird. Dafür gebe schon der Wortlaut nichts her. Zwar erschließe sich durch Buchst. dd der Klausel, dass über die Bauvorhaben hinaus auch Kosten für den Rechtsschutz in Finanzierungsfragen der benannten Bauprojekte nicht übernommen werden. Hat eine solche über das spezifische Baurisiko hinausgehende Ausdehnung aber ausdrücklich Aufnahme in den Risikoausschluss gefunden, so darf der Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass eine weitere Ausdehnung, die auch den hier in Rede stehenden Regressanspruch gegen den einen Bauprozess führenden Rechtsanwalt erfasst, mangels Aufnahme gerade nicht erfolgt ist. Im vorliegenden Fall greift deshalb der Risikoausschluss der in Frage stehenden Klausel nicht ein, so der BGH.

BGH, Urteil vom 28.05.2008 – Az.: IV ZR 282/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2008)

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