Kfz-Versicherung: Klausel zur Neupreisentschädigung enthält keine Herstellerbindung

In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung, die auf ein neues Fahrzeug in vergleichbarer Ausstattung zum versicherten Fahrzeug oder eines vergleichbaren Nachfolgemodells Bezug nimmt, liegt keine Bindung an exakt denselben Hersteller und Fahrzeugtyp des versicherten Fahrzeugs. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem versicherungsrechtlichen Fall ging es um die Auslegung einer sogenannten Neuwertklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers. Dort stand unter anderem: „Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder – wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird – eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden muss“.

Nach Eintritt eines Schadenfalls – das neue Auto wurde gestohlen – stritten der Versicherungsnehmer und der Versicherer um den zu erstattenden Betrag bzw. um die Verwendung des zu erstattenden Betrages. Der Versicherungsnehmer hatte sich ein Ersatzfahrzeug besorgt, das zwar von der Ausstattung dem des gestohlenen Fahrzeugs entsprach, jedoch handelte es sich weder bei Hersteller noch beim Typ um jene des entwendeten Kfz. Der Versicherer war der Ansicht, die Neuwertklausel sei in dem Sinne auszulegen, dass eben nur die Kosten für ein Fahrzeug vom gleichen Hersteller bzw. vom gleichen Typ erstattungsfähig seien. Das mit der Berufung vom Versicherer angerufene Kammergericht sah dies anders und wies die Parteien in einem Hinweisbeschluss auf seine Auffassung zur Auslegung der in Rede stehenden Versicherungsklausel hin.

Den Klauseln des Versicherers habe ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnehmen können, dass er beim Erwerb eines Neufahrzeuges finanziell in die Lage versetzt werden soll, sich ein Fahrzeug zum Neupreis des gestohlenen Fahrzeugs zu kaufen. Hier werde lediglich die Höhe der Entschädigung zum Neupreis definiert. Der Versicherungsnehmer habe nicht mal auf den Gedanken kommen müssen, dass das Ersatzfahrzeug vom gleichen Hersteller stammen und dem Typ des gestohlenen Fahrzeugs entsprechen müsse. Aus dem Wortlaut ergebe sich lediglich, dass der Neupreis der Betrag ist, der für den Kauf eines neuen Fahrzeuges in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden müsse. Gegebenenfalls komme es auf den Preis eines vergleichbaren Nachfolgemodells an.

Das Kammergericht wies auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hin und empfahl die Rücknahme der Berufung, was dann letztlich auch geschah.

Kammergericht, Beschluss vom 09.01.2015 – Az.: 6 U 100/14

Kammergericht, Beschluss vom 09.01.2015 – Az.: 6 U 100/14

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