Rechtsschutz: Kein Anwaltsregress bei aussichtslosem Rechtsmittel

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für das Rechtsmittelverfahren, kann er bei einer Niederlage auf unveränderter Tatsachengrundlage den Anwalt nicht in Regress nehmen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Wohneigentümer klagte gegen einen ihm offenbar nicht genehmen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. In einem parallel laufenden Verfahren wurde dieser Beschluss allerdings für nichtig erklärt, was den Eigentümer aber nicht davon abhielt, sein Klageziel – auch nach Hinweis des Gerichts – weiterzuverfolgen. Er unterlag schließlich. Davon unbeeindruckt ließ er seinen Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für das Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung einholen. Überraschenderweise wurde ihm dieser auch gewährt.

Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung ließ sich der Wohnungseigentümer dann endlich eines besseren belehren und nahm die Beschwerde zurück, nach dem ihn das Gericht von der Aussichtslosigkeit seines Unterfangens überzeugt hatte. Der Rechtsschutzversicherung fiel es nun auch wie Schuppen von den Augen und sie nahmen den Anwalt wegen der im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten von mehr als 5.000,- Euro in Regress.

Dies allerdings zu Unrecht, wie das mit der Sache befasste OLG Celle entschied. Direkte Ansprüche des Versicherers gegen den Anwalt vermochten die OLG-Richter nicht zu erkennen. Der Anwalt sei nur gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Durchführung des Anwaltsvertrages verpflichtet. Aus abgetretenem Recht könne sich ebenfalls kein Anspruch ergeben, da der Anwalt seinen Mandanten vorher über die geringen Erfolgsaussichten aufgeklärt hatte und der Anwalt die Deckungszusage nur auf Bitten des Mandanten eingeholt hatte.

Das OLG betonte, dass die vom Versicherer erteilte Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstelle. Schließlich hätten dem Versicherer die erstinstanzliche Entscheidung und die Rechtsmittelbegründung vorgelegen. Die Richter ließen den Einwand des Versicherers nicht gelten, man sei ja nicht berechtigt, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung, für die Deckungsschutz beantragt wird, zu prüfen. Lediglich die Besorgung fremder Rechtsansichten sei nach einer Literaturansicht für Rechtsschutzversicherer fraglich. Nach § 18 Abs. 1 lit. b ARB könne der Versicherer den Deckungsschutz sogar verweigern, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Dies setzt jedoch voraus, dass die Assekuranz selbstverständlich die Erfolgsaussichten im Vorfeld prüfen darf.

OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2010 – Az.: 3 U 83/10
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OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2010 – Az.: 3 U 83/10
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