Analoge Anwendung des VermG auf Berliner Lenné-Dreieck

VermG gilt auch für in der Nazizeit geschädigte Vermögenswerte, die bereits vor der Wiedervereinigung zum Bundesgebiet gehörten. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Historisch interessierten Berlinern wird das Lenné-Dreieck bekannt sein. Im Rahmen eines Gebietsaustausches wurde aus dem im Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück noch vor der Wiedervereinigung ein Teil des britischen Sektors im Bezirk Tiergarten. Ein Teil dieses Grundstücks gehörte einem jüdischen Voreigentümer, der durch die Nazis widerrechtlich enteignet wurde. Die Jewish Claims Conference (JCC) machte aufgrund dessen Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) geltend. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entgegen der Vorinstanz entschieden, dass das VermG auch auf solche Fälle Anwendung findet. Das Verwaltungsgericht hatte noch argumentiert, das VermG sei zwar per Einigungsvertrag zu Bundesrecht geworden. Gleichwohl gelte es ausschließlich für Flächen im Beitrittsgebiet. Da das Lenné-Dreieck bereits vor dem Beitritt der ehemaligen DDR auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet lag, verbiete sich die Anwendung des VermG. Anders nun das BVerwG: Das VermG enthalte hinsichtlich der hier maßgeblichen Grundstücke eine Regelungslücke. Gleichwohl sei es das Ziel des Gesetzgebers gewesen, die Wiedergutmachung für Vermögensschäden aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung für das gesamte Bundesgebiet abschließend zu regeln. Daher bestehe ein Regelungsbedarf auch für die Flächen, die bei der Wiedervereinigung bereits aus dem Hoheitsgebiet der DDR ausgegliedert waren. Die Regelungen des VermG seien somit entsprechend anzuwenden.

BVerwG, Urteil vom 09.12.2004 – Az.: 7 C 2.04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

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