Antragsdeutung auch bei anwaltlicher Vertretung

§ 88 VwGO steht einer sachdienlichen Auslegung und ggf. Umdeutung eines Eilantrages auch bei anwaltlicher Vertretung des Antragstellers nicht entgegen, wenn sich eindeutig erkennen lässt, dass das wahre Antragsziel von der Antragsfassung abweicht. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Für seine Mandantin wollte ein Rechtsanwalt eine Aufenthaltsgenehmigung erlangen. Der Antrag bei der zuständigen Behörde wurde jedoch zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Anwalt Klage zum Verwaltungsgericht. Gleichzeitig wurde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO unter ausdrücklichem Bezug auf die Norm gestellt. Die gegnerische Behörde machte im Verfahren geltend, das Antragsbegehren sei bereits unzulässig, da hier ein Antrag nach § 123 VwGO die richtige prozessuale Maßnahme gewesen wäre. Bei einer etwaigen Umdeutung des Antrages durch das Gericht liege eine Verletzung des § 88 VwGO vor, wonach das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen dürfe.

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht teilten diese Auffassung nicht. Die OVG-Richter führten aus, dass das Gericht tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln habe und das letztendlich der Wortlaut der prozessualen Erklärungen/Anträge hinter deren Sinn und Zweck zurücktrete. Allerdings komme der Antragsformulierung bei anwaltlicher Vertretung einer Partei gesteigerte Bedeutung beim Ermitteln des tatsächlich Gewollten zu. Aber auch hier dürfe die Auslegung bei entsprechenden Anhaltspunkten vom Antragswortlaut abweichen. Das Festhalten an dem Wortlaut eines für unzulässig erachteten Antrages dürfe auch gegenüber einem anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht zu einer mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbarenden unzumutbaren Erschwerung des Rechtswegs führen.

Der Antragsgegnerin sei beizupflichten, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig sei, so das Gericht weiter. Jedoch lasse das schriftsätzliche Vorbringen des Anwalts erkennen, dass es nicht nur um den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern auch um die Erteilungen von Duldungen gehe. Zur Begründung des Eilrechtsschutzbegehrens habe der Anwalt nach der Geltendmachung der Lebensgefahr für seine Mandantin im Fall der Abschiebung um Zusicherung gebeten, dass bis zur Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen werden.

Für die Annahme, die Erteilung von Duldungen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO finde in der Antragsbegründung keine Stütze, sei danach kein Raum. Ein Fall der Verletzung von § 88 VwGO, wonach das Gericht an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das setzt, was sie – nach Meinung des Gerichts – „wollen sollte“, liege hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht habe hier zu Recht den anwaltlich formulierten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen auf Duldungserteilung zielenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung umgedeutet.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2013 – Az.: OVG 12 S 106.13

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2013 – Az.: OVG 12 S 106.13

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