Anwaltskosten der Universitäten nicht erstattungsfähig

In NC-Klageverfahren, in denen die Klageerhebung nur zur Fristwahrung erfolgt und die Klagerücknahme nach Abschluss des Eilverfahrens bereits angekündigt wurde, sind Anwaltskosten der Universität nicht erstattungsfähig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Rechtsstreit um die Bewerbung eines Studenten um einen außerkapazitären Studienplatz hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Universität getroffen. Der Student hatte die Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Uni ausdrücklich nur zur Fristwahrung erhoben. Darüber hinaus hatte er angekündigt, die Klage nach Abschluss des Eilverfahrens zurückzunehmen und die Bitte geäußert, von der Beauftragung eines Rechtsanwalts abzusehen. Gleichwohl wurde kurz nach Zustellung der Klageschrift eine Rechtsanwaltskanzlei für die Universität tätig und beantragte nach erfolgter
Klagerücknahme die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 307,- Euro. Die 14. Kammer des VG entschied, dass die Kosten nicht erstattungsfähig seien.
Eine Kostenerstattung sei ausgeschlossen, wenn die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen. Dies sei in den NC-Klageverfahren der Fall. Diese Klagen würden sich in jedem Falle erledigen, ohne dass es irgendeiner Prozessführung von Anwälten bedürfe, weil der NC-Streit “endgültig” im Eilverfahren entschieden werde. Dies gelte um so mehr, als diese Klagen regelmäßig nur zur Fristwahrung erhoben und eine Klagerücknahme bereits angekündigt würde. Es entstehe zudem der Anschein, dass mit der generellen Beauftragung von Anwälten und der damit verbundenen deutlichen Erhöhung des
Kostenrisikos potenzielle Kläger abgeschreckt werden sollen. Dies verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Gegen die Entscheidung wurde bereits Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt.

VG Berlin, Beschluss vom 28.06.05 – Az.: VG 14 KE 9.05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2005)

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