Auch Kanzlei-PC von Gebührenpflicht betroffen

Auch bei ausschließlicher beruflicher Nutzung eines internetfähigen PC sind Rundfunkgebühren für den PC zu zahlen, insofern nicht die Befreiung für Zweitgeräte greift. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Zwei Rechtsanwälte wehrten sich auf dem Klageweg gegen die Rundfunkgebührenpflicht, die mittlerweile auch internetfähige Computer betrifft. Da beide, wie wohl nahezu alle Anwälte, ein solches Gerät in ihrem Büro haben, von der Zweitgeräte-Befreiung allerdings mangels anderen angemeldeten Rundfunkgeräts nicht profitierten, sollten sie für den (Arbeits-)PC Gebühren an die GEZ zahlen. Die Anwälte, und neben ihnen auch ein ebenfalls klagender Student, verloren in allen Vorinstanzen und nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter urteilten, dass es sich bei internetfähigen PC um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handele.

Für die Gebührenpflicht komme es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist. Diese sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage verstoße auch nicht gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte auf Informations- und Berufsausübungsfreiheit der Kläger ein, da auch für lediglich beruflich oder informatorisch genutzte Geräte Gebühren zu zahlen seien. Selbst der Besitz eines Rechners sei für die Gebührenpflicht bereits ausreichend. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt durch die ebenfalls verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde insofern nicht verletzt als es lediglich auf die gleiche Empfangbarkeit von Rundfunksendungen eines Geräts ankomme. Da dies sowohl bei Internet-PC als auch bei Radio und Fernseher gegeben ist, sei es gerechtfertigt, die multifunktionalen Geräte (PC) genau wie die monofunktionalen Geräte (Fernseher, Radio) zu behandeln. Allerdings räumten die Bundesverwaltungsrichter ein, dass sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dann ergeben kann, wenn die Gebührenpflicht für Internet-PC nicht ähnlich der Gebührenpflicht für herkömmliche Geräte durchgesetzt wird. Werde die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, könne dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten könnten an der Gebührenpflicht für internetfähige PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen ließe. Insoweit werde der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.

BVerwG, Urteile vom 27.10.2010 – Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09
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BVerwG, Urteile vom 27.10.2010 – Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09
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