Auskunftsanspruch über Todesumstände von Jugendrichterin Kirsten Heisig bejaht

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss einem Journalisten Auskunft über bestimmte objektive Umstände des Todes der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig geben, da ein legitimes öffentliches Interesse daran besteht. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Er hat den Generalstaatsanwalt in Berlin im Wege einer Eilentscheidung verpflichtet, einem Journalisten Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Todeszeitpunkt von Frau Heisig, den Fundort und die Auffindesituation der Leiche, darüber, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen von Frau Heisig in Bezug auf ihren eigenen Tod sprechen. Nicht erfasst sind dagegen etwaige Erkenntnisse über Hintergründe und Motive einer Selbsttötung.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, Frau Heisig sei aufgrund ihres beruflichen, rechtspolitischen und publizistischen Engagements bundesweit bekannt gewesen. Es bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an Informationen über ihren – jedenfalls für die Öffentlichkeit unerwarteten – Tod, zumal die Frage eines Zusammenhangs zwischen ihrem Tod und ihrer Tätigkeit im Raum stehe. Die erbetenen Auskünfte könnten nicht mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen der Verstorbenen oder ihrer Hinterbliebenen verweigert werden. Zwar wirke der Schutz der Persönlichkeit auch über den Tod hinaus und verbiete insbesondere eine unwahre oder herabsetzende Berichterstattung, wobei im Falle einer Selbsttötung eine besondere Zurückhaltung der Presse erforderlich sei.

Vorliegend gehe es dem Antragsteller jedoch nicht darum, die näheren Umstände und Hintergründe eines Selbstmordes darzustellen, sondern um Auskünfte über die objektiven Umstände des Todes, um die Bewertung als Selbsttötung überhaupt nachvollziehen zu können. Auch das Recht der Hinterbliebenen, in ihrer Trauer um die Verstorbene respektiert zu werden, stehe einer Berichterstattung über die objektiven Todesumstände nicht entgegen, solange das Andenken an die Verstorbene nicht belastet und die familiären Umstände nicht thematisiert würden.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2010 – Az.: OVG 10 S 32.10

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2010 – Az.: OVG 10 S 32.10

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1 Kommentar

  1. Ein erfreuliches Urteil! Eine richtige Entscheidung, die auf einer im Einzelfall offenbar immer noch schwierigen Güterabwägung zwischen zwei existenziellen Grundwerten unserer Gesellschaft beruht. Gratulation dem mutigen Autor Gerhard Wisnewski, dessen Engagement diese Entscheidung ermöglichte. Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter unserer Gesellschaft, sie dient der Entwicklung der Gesellschaftsordnung und sichert deren Fortbestand, indem sie eine unverzichtbare Kontrolle gewährt, der sich alle Inhaber von Macht und Einfluss auf unsere Gesellschaft ständig gewiss sein müssen. Nicht minder dringend brauchen der Einzelne den grösstmöglichen Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum menschenwürdigen Leben. Wer sich in seinem Leben stark öffentlich engagiert und sich das Interesse der Öffentlichkeit an seiner Art der Lebensentfaltung zu nutze macht, nimmt damit in Kauf, dass die Öffentlichkeit sich in einem besonderen Masse auch für übrige Aspekte seiner Person interessiert. Richterin Heisig hatte sich zu Lebzeiten ständig und gerne selbst öffentlich gemacht – für eine Angehörige ihres Amtes eher die grosse Ausnahme – insbesondere natürlich auch durch ihr Buch. Als Juristin war ihr die damit verbundene partielle Unterordnung ihrer ganz privaten Belange unter die Pressefreiheit natürlich voll bewußt. Wir alle verstehen, dass jede öffentliche die Trauer der Hinterbliebenen stören kann, aber es fragt sich doch zurecht, ob durch das Zurückhalten der abgefragten Informationen nicht insoweit sogar eine grössere Irritation zu besorgen ist, schon weil gerade durch das Verschweigen wichtiger Fallumstände die öffentliche Diskussion angefacht wird, in der auch Zweifel an der Selbsttötung gehegt werden.

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