Bierbikes brauchen Sondernutzungserlaubnis

Für die Nutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes im öffentlichen Straßenverkehr ist eine Sondernutzungserlaubnis der für den öffentlichen Straßenraum zuständigen Gemeinde erforderlich. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In Düsseldorf wollte ein Veranstalter Touren mit einem sogenannten Bierbike oder auch Partybike anbieten. Solche Gefährte bieten Platz für mehrere Personen, die um einen zentrierten Tresen herum sitzen und dabei das Bike mittels Pedalantrieb bewegen. Das Lenken übernimmt dabei der „Wirt“, der während der Fahrt Getränke, in der Regel alkoholischer Art, an die Mitfahrer ausschenkt.

Die Stadt Düsseldorf hat dem Veranstalter die Benutzung dieser Bierbikes per ordnungsrechtlicher Verfügung untersagt, da ihm die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle. Der Veranstalter war der Ansicht, eine solche Erlaubnis nicht zu benötigen und klagte gegen die Untersagung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Verwaltungsrichter gaben jedoch der Stadt recht.

Die Nutzung von Partybikes oder Bierbikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie jedenfalls in den vorliegenden Fällen über den Gemeingebrauch hinaus gehe. Im Vordergrund der Nutzung des Party- oder Bierbikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken bestehe. Die Kläger verfolgten im Schwerpunkt damit vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke.

Das Gericht lies die Berufung zum OVG Münster zu.

VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 – Az.: 16 K 6710/09, 16 K 8009/09

VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 – Az.: 16 K 6710/09, 16 K 8009/09

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