Brandenburger Urteile sind günstiger

Die Auslagenpauschalen für Kopien von Gerichtsentscheidungen richten sich in der Höhe nach dem Recht des Bundeslandes, für das die Entscheidung ergangen ist. (Keine amtliche Entscheidung!) (mehr …)

Was die Bundesländer Berlin und Brandenburg noch nicht vollbracht haben, ist für einige Gerichte aus der Mark und der Hauptstadt bereits Realität – die Fusion. Jedoch führt dies im Fall von gemeinsamen Obergerichten zu der Rechtsfrage, welches Landesrecht anwendbar ist, wenn die Vorinstanzen eben nach dem jeweiligen Landesrecht urteilen (z.B. in Verwaltungssachen). Für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg hat dies der VerfGH Berlin bereits entschieden. Hier kommt es darauf an, ob es ein Berliner oder ein Brandenburger Fall ist. In einer sehr praktischen Frage hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt eine ähnliche Rechtsauffassung geäußert. Es ging um die Erhebung von Gebühren für Kopien von erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Das Brandenburger Justizkostengesetz sieht per Verweis auf die JVKostO und die dort geregelte Dokumentenpauschale 0,50 Euro für jede der ersten 50 Seiten als ansatzfähig vor. Das Berliner JVKostG weicht jedoch von dieser Bestimmung ab und sieht eine einmalige Dokumentenpauschale von 12,78 Euro vor. Dieser Betrag wurde einem Brandenburger Anwalt denn auch für sechs Kopien einer Entscheidung des VG Frankfurt/Oder vom OVG in Rechnung gestellt. Die Kopien seien schließlich beim OVG mit Sitz in Berlin gefertigt worden. Dagegen legte der Anwalt Erinnerung ein und stieß wiederum beim OVG auf offene Ohren. In einer Stellungnahme ließ das Gericht erkennen, dass es nach seiner Ansicht darauf ankomme, welcher landesrechtlichen Regelung die Dienstleistung, also das Kopieren, unterfällt. Hier sei maßgeblich, ob die Kopiervorlage, sprich: das Urteil, für das Land Berlin oder das Land Brandenburg ergangen sei. Die im vorliegenden Fall 6-seitige Kopie des Urteils aus Frankfurt/Oder hätte daher mit insgesamt drei Euro (6 x 0,50 Euro) abgerechnet werden müssen. Das OVG schlug dem erinnerungsführenden Rechtsanwalt eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens vor.

OVG Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 K 12.07)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2008)

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar