Die Geschenke werden kleiner ausfallen

Die Kürzung des sogenannten “Weihnachtsgeldes” für Richter und Beamte des Landes Berlin auf pauschal 640,- Euro brutto verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Durch eine Änderung der Rechtslage hatte der Bundestag im September 2003 den Weg für die Länder frei gemacht, über Zahlung und Höhe des sogenannten Weihnachtsgeldes für Beamte und Richter selbst zu entscheiden. Das Land Berlin machte mit dem Sonderzahlungsgesetz davon Gebrauch und kürzte die Sonderzahlung von 85 Prozent des Dezembergehaltes auf pauschal 640,- Euro brutto für Richter und Beamte. Versorgungsempfänger erhalten seitdem noch 320,- Euro. Entsprechende Klagen gegen die Kürzung hatte das Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Entscheidung insofern bestätigt, als es die Berufungen gegen die Urteile des VG nicht zugelassen hat.

Das OVG argumentierte, das “Weihnachtsgeld” sei kein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts. Der Gesetzgeber könne es jederzeit für die Zukunft ändern. Auch sei nicht ersichtlich, dass das verbleibende Nettoeinkommen der Kläger nicht mehr für einen angemessenen Lebensunterhalt ausreiche oder nicht mehr ihrem Amt angemessen sei. Dass die höheren Einkommen durch die Umstellung auf einen für alle gleichen Festbetrag größere Einbußen hätten als die unteren Besoldungsgruppen, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Gesetzgeber dürfe an den sozialen Gesichtspunkt anknüpfen, dass die Bezieher kleinerer Einkommen das „Weihnachtsgeld“ nötiger haben. Die wenige Wochen vor der Auszahlung im Dezember 2003 erfolgte Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ verstoße auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Die Betroffenen hätten durch die Gesetzgebungsverfahren und Ankündigungen des Berliner Senats mit einer Änderung rechnen müssen; ein Vertrauen auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage sei nicht schutzwürdig gewesen. Die Kürzung sei angesichts der Haushaltslage des Landes als Beitrag zu notwendigen Einsparungen gerechtfertigt. Mit entsprechender Begründung hat das Oberverwaltungsgericht auch den Fall eines Beamten aus dem Land Brandenburg entschieden.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007 – Az.: OVG 4 N 76.05 u.a.

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2007)

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