Führerschein trotz mangelhafter Fahrschule

Allein die Möglichkeit des Bestehens erheblicher Defizite im Bereich des theoretischen Wissens rechtfertigt
noch nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Prüflinge einer bestimmten Berliner Fahrschule bekamen Post von der zuständigen Verwaltungsbehörde,
die ihnen den Führerschein entziehen will. Grund dafür sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen bei der Erlangung des Führerscheins. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine erste Entscheidung getroffen. In dem Fall ging es um einen Prüfling, der in der besagten Fahrschule vor rund drei Jahren seine Fahrprüfung abgelegt hatte. Die Verwaltungsbehörde entzog ihm den Führerschein, da der Verkehrsteilnehmer der Aufforderung, ein Gutachten eines Sachverständigen über seine Befähigung zum Führen eines Kfz vorzulegen, nicht nachkam.

Nach Darstellung des Autofahrers tat er dies deshalb nicht, weil seine Prüfung schon drei Jahre zurück lag, die Vorwürfe über Manipulationen in der Fahrschule aber erst später aufkamen. Aus der Fahrschulakte eines
anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergaben sich jedoch Mängelberichte der zuständigen Behörde über die Fahrschule, die bereits aus dem Jahr 2001 stammen. Allerdings ergriff die Behörde bis ins Jahr 2006 keine Maßnahmen gegen die Fahrschule. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs wieder her.

Das Gericht führte aus, dass nicht schon die Möglichkeit des Bestehens erheblicher Defizite im Bereich des theoretischen Wissens die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige. Vielmehr müsse die mangelnde Befähigung zum Führen eines Kfz „erwiesen“ sein. Gleichwohl könne auf eine mangelnde Befähigung geschlossen werden, wenn der Betroffene zum Beispiel ein rechtmäßig angefordertes Gutachten über seine Befähigung nicht beibringt. Allerdings müssten dann erst einmal Tatsachen vorliegen bzw. aktenkundig sein, die die Anforderung eines solchen Gutachtens rechtfertigten.

Die Vorgänge um die besagte Fahrschule seien nicht offenkundig im Sinne des § 291 ZPO, so dass sie weder
eines Beweises noch einer Aktennotiz bedürften. Die Behörde habe im Verwaltungsverfahren nur ungenau mitgeteilt, dass ihr im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen bekannt geworden sei, dass es bei der Ausbildung in der Fahrschule Mängel gebe. Dies reiche aber für die Gutachtenanforderung mit der entsprechenden
Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung nicht aus. Die Behörde selbst habe zwar in der Fahrschulakte
Mängel bei der Ausbildung vermerkt, sei aber nicht gegen die Fahrschule tätig geworden. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft seien dem Gericht nicht bekannt.

Im Übrigen habe der Verkehrsteilnehmer auch die Probezeit ohne Auffälligkeiten überstanden. Unter all diesen Gesichtspunkten überwiege sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung das Vollziehungsinteresse. Die Verkehrssicherheit sei unter diesen Umständen nicht stärker gefährdet als
durch andere Kraftfahrer.

VG Berlin, Beschluss vom 14.05.2007 – Az.: VG 4 A 166.07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2007)

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1 Kommentar

  1. Heutzutage reicht schon ein Verdacht um jemanden Fertig zu machen. Aber wird nicht die theoretische prüfung auf der dekra oder so durchgeführt wo gar kein bescheißen möglich ist? und ist diese Prüfung nicht dafür da um defizite aufzudecken.

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