Kein Hausverbot gegen Rechtsanwalt auf Datenschutz-Mission

Zur Ermessungsausübung im Rahmen eines behördlichen Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt, der auf Missstände in der Behörde aufmerksam machen will. (mehr …)

Beim Umzug eines Leipziger Jobcenters im Sommer 2012 standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt, der sich gerade in der Behörde aufhielt, wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben. So griff er sich eine Umzugskiste und trug sie durch drei Stockwerke zum Ausgang, um sie dort abzugeben.

Dabei ließ er sich zu Dokumentationszwecken mit einer Handykamera filmen, wobei auch Publikum aufgenommen wurde. Das Jobcenter hat daraufhin ein einjähriges Verbot gegen den Kläger ausgesprochen, sich im Jobcenter ohne Begleitung eines Jobcenter-Mitarbeiters aufzuhalten.

Hiergegen zog der Anwalt vor das Verwaltungsgericht. Die Verwaltungsrichter hoben das Hausverbot gegen den Advokaten auf, da es nach ihrer Ansicht ermessenfehlerhaft zustande gekommen sei. Das Jobcenter habe zu Unrecht angenommen, die Umzugskisten in den Fluren seien völlig ordnungsgemäß aufbewahrt worden und der Anwalt habe die Umzugskiste stehlen wollen. Auch für die vom Jobcenter im Hausverbot angenommene Gefährdung seiner Mitarbeiter oder eine Gefährdung von elektronischen Sozialdaten habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben. Dem Hausverbot hätten somit unzutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegen, weshalb es ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig war.

Gleichwohl attestierte das Gericht auch dem Rechtsanwalt ein datenschutzrechtswidriges Verhalten. Diesem habe es nicht zugestanden, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen, zudem von Besuchern des Jobcenters, zu machen.

VG Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 – Az.: 5 K 15/13

VG Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 – Az.: 5 K 15/13

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