Kein Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Erstattung von Kosten für Privat-Kita

Kann eine Kommune den Anspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz nicht erfüllen, so steht den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita anfallen, zu. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine Mutter hatte für ihr im April 2009 geborenes Kind im Dezember 2009 einen Kita-Platz bei der zuständigen Stadt in Rheinland-Pfalz beantragt. In diesem Bundesland gibt es bereits den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige. Dieser ist für Kinder diesen Alters und älter auch kostenfrei. Auf ihren Antrag hörte die Mutter jedoch nichts, woraufhin sie das Kind ab Oktober 2010 in eine private Kita gab. Im Juli 2011 meldete sich die Stadt doch einmal; allerdings nur, um den Antrag auf Übernahme der Kosten für die private Kita zurückzuweisen. Das Einkommen der Eltern läge über den maßgeblichen Einkommensgrenzen, so die Begründung.

Daraufhin verklagte die Mutter die Gemeinde auf Zuweisung eines Kita-Platzes und auf Erstattung der Kosten für die private Kita ab dem zweiten Geburtstag des Kindes. Da die Gemeinde ihr in der Zwischenzeit einen Kita-Platz angeboten hatte, beschränkte sie die Klage dann nur noch auf die Kostenerstattung.
Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin prinzipiell recht. Es zog lediglich die Kosten für die Verpflegung des Kindes ab, da diese von der Mutter auch in einer staatlichen Kita hätte bezahlen müssen.

Gegen dieses Urteil legte die Stadt Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies das Rechtsmittel jedoch zurück und bestätigte den Erstattungsanspruch der Mutter. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz habe das Jugendamt der Mutter zu gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Stadt nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kinderkrippe übernehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 – Az.: 7 A 10671/12.OVG

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 – Az.: 7 A 10671/12.OVG

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1 Kommentar

  1. Auch wenn es hier und da Fälle gibt, bei denen die Kosten eingefordert werden, gibt es immer noch viel zu wenige Eltern, die diese Information vorliegen haben und gar nicht wissen, dass eine Rückerstattung möglich ist. Dies sollte unbedingt viel öffentlicher gemacht werden.

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