Mai-Krawalle: Keine Entschädigung

Sachschäden, die Dritten aufgrund der Maikrawalle in Berlin entstanden sind, fallen nicht unter das sog. Tumultschadensgesetz. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Der Kläger hatte sein Fahrzeug am 1. Mai 1997 in der Nähe des Kreuzberger Mariannenplatzes abgestellt, weil er das dortige Straßenfest besuchen wollte. Es kam, wie es kommen musste: Chaoten begannen zu randalieren und das Auto des Klägers wurde beschädigt. Diesen Schaden verlangte der Kläger unter Verweis auf das Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden (Tumultschadensgesetz) vom Land Berlin ersetzt. Das Gesetz wurde im Jahre 1920 im Rahmen der Revolutionsereignisse nach dem ersten Weltkrieg erlassen. Während das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht dem Kläger noch Recht gab, wies das OVG Berlin in der Berufung die Klage ab. Voraussetzungen des Ersatzanspruchs nach dem Tumultschadensgesetz seien zum einen innere Unruhen und zum anderen die Gefährdung des wirtschaftlichen Bestehens des Geschädigten. Bei den Krawallen vom 1. Mai sei wegen der örtlichen und zeitlichen Begrenzung nicht von inneren Unruhen auszugehen. Darüber hinaus sei der Kläger nicht in seinem wirtschaftlichen Bestehen gefährdet. Auch ein wirtschaftlicher Totalschaden am klägerischen Fahrzeug reiche hierfür nicht aus.

OVG Berlin, Urteil vom 08.12.2004 – Az.: OVG 1 B 18.03

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2005)

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