Naziaufkleber raus!

Gefangene haben selbst dann kein Recht auf Aushändigung von Materialien mit ausländerfeindlichen Parolen, wenn die Materialien von Parteien stammen, die nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, der dort wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden aus einer von einem privaten Absender herrührenden Postsendung Aufkleber vorenthalten. Es handelte sich dabei um sechs Aufkleber der NPD mit den Inhalten „Berlin bleibt deutsch! NPD Die Nationalen, npd.de“, „Jeder ist Ausländer. Nur nicht dort, wo er hingehört. NPD Die Nationalen“, „Gute Heimreise. Jetzt NPD Die Nationalen.“ (Hintergrundbild: links: vier Frauen mit viel Gepäck, davon drei mit Kopftüchern, vor einem Gittertor stehend, rechts: ein Minarett). Einem Antrag auf Herausgabe der Aufkleber hatte das Landgericht Berlin zunächst stattgegeben. Es handele sich insoweit um Material einer politischen Partei, die bisher nicht für
verfassungswidrig erklärt worden sei, so das LG. Die Einschätzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt, dass die Aufkleber gegen Ausländer „hetzten“, sei nicht nachvollziehbar. Das Vollzugsziel sei nicht gefährdet, weil die Aufkleber keine gewaltverherrlichende Tendenz hätten.

Das Kammergericht hob die Entscheidung des LG jedoch auf. Bei der nach §§ 33, 70 Strafvollzugsgesetz erforderlichen Abwägung des Interesses des Gefangenen an der Aushändigung der Aufkleber gegenüber den Gefahren, die von ihnen ausgehen, gebühre der Wahrung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt der Vorrang, so das Kammergericht. Die Anstalt könne nicht gezwungen werden, die dem Propagandazweck entsprechende Verwendung der Aufkleber durch ihre Aushändigung zu fördern. Werden sie außerhalb des Haftraums des Gefangenen geklebt und damit bestimmungsgemäß zur Agitation verwendet, beeinträchtige dies dasfriedliche und geordnete Zusammenleben in der Anstalt erheblich. Mit der Fürsorgepflicht, die dem Anstaltsleiter gegenüber allen ihm anvertrauten Gefangenen obliegt, sei es nicht zu vereinbaren, durch Aushändigung hierfür geeigneten Materials der politischen Agitation seitens eines Gefangenen Vorschub zu leisten.

Zu den Aufgaben der Vollzugsbehörde gehöre es, die negative Informationsfreiheit der ihr anvertrauten Gefangenen zu schützen; denn die Gefangenen können sich den ihnen aufgedrängten Informationen nicht in gleicher Weise entziehen wie in Freiheit lebende Menschen. Das Kammergericht äußerte sich darüber hinaus zum Gesamteindruck der Aufkleber, die geeignet seien, Ausländerfeindlichkeit zu erwecken. Integraler Bestandteil der aus den übersandten Aufklebern hervortretenden Ideologie sei ein dem Rassedenken verhafteter Begriff, wonach Ausländer jeder Nichtarier, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, sei. Die Bilder von den Frauen – zum Teil mit Kopftuch – und viel Gepäck erweckten den Eindruck einer überstürzten Ausreise unter unwürdigen Umständen. Derartige Bilder seien aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Vertreibung unerwünschter Menschen bekannt. Sie bedeuteten, dass „Ausländer“ ohne jede Differenzierung nicht erwünscht seien und verschwinden sollten. Dies seien entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer allgemein bekannte Parolen der Neonazis.

KG, Beschluss vom 14.12.2006 – Az.: 5 Ws 480/06

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2007)

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