Richter mit MfS-Vergangenheit bleiben anonym

Ein (presserechtlicher) Anspruch auf Auskunft über mögliche Stasi-Mitarbeit von Richtern und Staatsanwälten wird insbesondere im Hinblick auf die Namensnennung und die vorliegenden belastenden Erkenntnisse durch das Persönlichkeitsrecht und das Stasi-Unterlagen-Gesetz eingeschränkt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung verlangte von der zuständigen Brandenburger Behörde Auskunft darüber, wer die 13 Richter und der eine Staatsanwalt sind, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Stasi vorliegen. Darüber hinaus wollte der Journalist wissen, wo die betreffenden Personen zurzeit eingesetzt werden und wer von ihnen sich aktuell oder in den letzten 21 Jahren mit Restitutionsverfahren nach dem VermG und/oder DDR-Rehabilitierungsverfahren befasst hat.

Auskunftsersuchen abgelehnt

Die zuständige Behörde lehnte das Auskunftsersuchen unter Hinweis auf den Vorrang des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ab. Zwischenzeitlich war der Medienmann auch mit seinem Auskunftsantrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab der dagegen gerichteten Beschwerde in Teilen statt. Es verpflichtete die Behörde zur Auskunftserteilung darüber, in welchem Gerichtszweig (Zivil- oder Strafgericht) und in welcher Instanz die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit derzeit tätig sind, in welcher Fachgerichtsbarkeit und in welcher Instanz die übrigen Richter tätig sind und wer von ihnen derzeit oder in der Vergangenheit mit Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beschäftigt war.

Persönlichkeitsrecht hat Vorrang vor Namensnennung

Eine Auskunft über die Namen der betroffenen Personen und über die sie belastenden Erkenntnisse stehe dem Journalisten jedoch nicht zu, so die Verwaltungsrichter. Das Persönlichkeitsrecht der Richter und des Staatsanwalts habe in Sachen Namensnennung Vorrang. Die Auskunft über die Gerichtsbarkeit und die Instanz, in der die Richter tätig sind, sei nur zu erteilen, soweit die Richter dabei anonym bleiben. Über den Staatsanwalt müsse eine derartige Auskunft nicht erteilt werden, da aufgrund des in Betracht kommenden kleinen Personenkreises eine Identifizierung sehr wahrscheinlich ist. Da der Antragsteller Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung sei, würde die Veröffentlichung der Namen eine erhebliche Breitenwirkung haben, womit wiederum erhebliche negative Folgen für die betroffenen Personen einhergingen.

Kein aktuelles dienstliches Fehlverhalten der Juristen

Bei der verweigerten Namensnennung sei zu berücksichtigen, dass den Betroffenen kein aktuelles dienstliches Fehlverhalten vorgeworfen werde. Eine mögliche Stasi-Mitarbeit, die bei der Einstellung auch bekannt gewesen sei, rechtfertige es nach so langer Zeit nicht, die Namen der Personen offenzulegen.
Über die belastenden Erkenntnisse gegen die Richter müsse dem Journalisten keine Auskunft erteilt werden, weil der grundsätzlich bestehende Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz hier von den Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) verdrängt werden.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 – Az.: OVG 10 S 33.11

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 – Az.: OVG 10 S 33.11

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