Sonst selbst genutzte Zweitwohnung darf Ferienwohnung sein

Liegen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnung vor, so müssen die Berliner Bezirksämter für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Zweitwohnung als Ferienwohnung

Ein Däne, ein Italiener und ein Rostocker… Nein, so fängt kein Witz an, sondern der Sachverhalt dreier Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die besagten drei Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in Dänemark, Italien und in Rostock. Sie nutzen ihre – zum Teil kreditfinanzierten – Zweitwohnungen lediglich für berufliche oder private Aufenthalte in Berlin. In der übrigen Zeit wollten sie die Wohnungen an Touristen vermieten und beantragten bei den jeweiligen Bezirksämtern entsprechende Ausnahmegenehmigungen; eine solche Genehmigung ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für eine nach Tagen oder Wochen bemessene kurzzeitige Vermietung erforderlich.

Genehmigung für Ferienwohnung nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Die Bezirksämter lehnten ab. Die dagegen gerichteten Klagen vor dem Verwaltungsgericht hatten Erfolg. Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein.

Leerstehende Zweitwohnung keine Zweckentfremdung

Zwar falle auch ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung; dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht. Auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung wirke es sich also gerade nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber als Ferienwohnung vermietet werde oder leer stehe. Anhaltspunkte für eine missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnung bestünden jeweils nicht.

Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

VG Berlin, Urteile vom vom 09.08.2016 – Az.: VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16

VG Berlin, Urteile vom vom 09.08.2016 – Az.: VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16

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