Sozialhilfeempfänger müssen Praxisgebühr selbst zahlen

Sozialhilfeempfänger haben bezüglich der Praxis- und Rezeptgebühren neben der Gewährung von Sozialhilfe keinen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Nachdem sich das Berliner Sozialgericht bereits im Februar mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der neuen Praxisgebühr beschäftigt hatte, liegt hierzu nun auch eine Äußerung des Verwaltungsgerichts in Form eines Beschlusses vor. Die chronisch kranken, Sozialhilfe beziehenden Antragsteller wollten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer einmaligen Beihilfe in Höhe der seit Anfang des Jahres erhobenen Praxis- und Rezeptgebühren erstreiten. Die Berliner Verwaltungsrichter lehnten dies jedoch ab. Mit der zum 1.1.2004 eingetretenen Gesetzesänderung habe der Gesetzgeber die nun zu leistenden finanziellen Eigenbeteiligungen als mit den sozialhilferechtlichen Regelsatzleistungen abgedeckten Bedarf qualifiziert. Die Praxis- und Rezeptgebühren müssten demnach aus den laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlt werden. In einer solchen Praxis sei auch kein Verstoß gegen Art. 1 GG zu erkennen. Die verfassungsrechtlich garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seien durch die mit der Verneinung der Ansprüche verbundenen faktischen Kürzung der Sozialhilfe nicht berührt. Bei einem Regelsatz von 296,– Euro ergebe sich eine maximale Belastung von 5,92 Euro pro Monat, welche bei chronisch Kranken wie den Antragstellern auf 2,96 Euro pro Monat reduziert werde. Eine unzumutbare Belastung sei darin nicht zu erkennen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 02.04.04 und 27.04.2004 – Az.: VG 8 A 69.04, VG 8 A 111.04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2004, Seite 306)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2004, Seite 306)

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