Und sie dürfen doch Anwälte beauftragen!

Anwaltskosten der Universitäten in NC-Klageverfahren sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Klage nicht lediglich fristwahrend, sondern zum Erhalt des Rechtsschutzinteresses erhoben wurde. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Die Problematik der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Universitäten in NC-Klageverfahren beschäftigte diese Rubrik bereits. Der dort besprochene Beschluss des VG Berlin, nach dem die Anwaltskosten im Falle der lediglich fristwahrenden Klageerhebung nicht erstattungsfähig sein sollten, wurde nun vom OVG Berlin-Brandenburg kassiert. Die Richter am Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Kosten doch erstattungsfähig seien. Dabei ließen sie die Frage nach der Erstattungsfähigkeit bei ausdrücklich fristwahrend erhobener Klage offen. Nach Ansicht der Richter ist die Klage in dem konkreten Fall nämlich nicht lediglich fristwahrend erhoben worden. Die Ankündigung des Klägers, er werde die Klage nach Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zurücknehmen, gelte naturgemäß nur für den Fall der Erfolglosigkeit des einstweiligen Verfahrens. Die Klage sei nur deshalb erhoben worden, um die Bestandskraft des Bescheides für die Dauer des parallel zum Hauptsacheverfahren geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu verhindern. Mit der Klageerhebung habe der Kläger das allgemeine Rechtsschutzinteresse erhalten und damit nur das vorläufige Rechtsschutzverfahren absichern wollen. Fristwahrend erhobene Klagen werden jedoch zur Einräumung einer Überlegungs- oder Begründungsfrist erhoben. Da dies hier nach Ansicht der OVG-Richter nicht der Fall war, könne von einer fristwahrend erhobenen Klage nicht ausgegangen werden. Gegen ein solches Rechtsmittel dürfe sich die Universität mit anwaltlichem Beistand verteidigen. Die Kosten dafür seien nicht nur dazu angetan, dem Kläger Kosten zu verursachen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 – Az.: OVG 1 K 72.05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 4/2006)

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