Weiterhin Feinstaub in der Innenstadt

Für Ansprüche auf Begrenzung der Feinstaubbelastung fehlt es in Berlin derzeit an einer Anspruchsgrundlage. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Seit dem 1. Januar 2005 gelten verschärfte Grenzewerte für die zulässige Feinstaubbelastung. Da diese Grenzwerte seit Anfang des Jahres u.a. an der Frankfurter Allee deutlich über dem zulässigen Maß liegen, sind Anwohner der stark befahrenen Straße mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht (VG) gezogen. Mit ihrem Antrag wollten sie die Sperrung der Innenstadt für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter, hilfsweise die Beschränkung des Kraftverkehrs insgesamt, erreichen, so dass die Grenzwerte künftig eingehalten werden. Das VG wies den Antrag zurück. Er sei bereits unzulässig. Die begehrte Sperrung der gesamten Innenstadt stelle mangels dauerhafter räumlicher Betroffenheit der Antragsteller keinen zulässigen Antrag dar. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Der Anteil der Dieselfahrzeuge am Feinstaubaufkommen betrage lokal gerade einmal 11 Prozent. Es sei deshalb nicht nötig, die Behörde zum sofortigen Handeln zu zwingen. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz seien kurzzeitige Überschreitungen der Grenzwerte hinzunehmen. Im Übrigen fehle eine Anspruchsgrundlage. Hierfür müsse ein Luftreinhalte- und Aktionsplan des Landes vorliegen. Dieser sei in Berlin noch nicht in Kraft. Auch die StVO biete keine geeignete Anspruchsgrundlage. Hierfür müsste die Feinstaubbelastung in hohem Maße verkehrsbedingt sein. Da aber der Anteil des gesamten Straßenverkehrs am Feinstaubaufkommen bei lediglich 26 Prozent liege, könne hiervon nicht gesprochen werden. Außerdem würde eine lokale Verkehrsbeschränkung das Problem nur verlagern und Verkehrszeichen, die Bereiche für Kfz ohne Partikelfilter sperren, gäbe es auch nicht.

VG Berlin, Beschluss vom 11.05.2005 – Az.: VG 11 A 226.05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

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