Wowi’s Termine bleiben geheim

Der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zählt nicht zu den Akten der Verwaltung. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Das 1999 in Kraft getretene Berliner Informationsfreiheitsgesetz veranlasste einen Hauptstadtjournalisten dazu, die ihm verwerte Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters gerichtlich erstreiten zu wollen. Es blieb beim Wollen, denn die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes wies seine Klage zurück. Nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung. Nach Ansicht der Berliner Verwaltungsrichter zählt der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters nicht zu den Akten im Sinne des Gesetzes. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG die Berufung zum OVG zugelassen.

VG Berlin, Urteil vom 10.05.2005 – Az.: VG 2 A 178.04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2005)

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