Zeugenschutz: Geheim ja, fremd nein

Die Senatsverwaltung für Inneres ist berechtigt, die Identität von Polizeibeamten gegenüber einem ordentlichen Gericht gemäß § 96 StPO geheim zu halten. Eine Rechtsgrundlage für die zulässige Anordnung einer äußerlichen Verfremdung der Beamten während der Hauptverhandlung bietet § 96 StPO allerdings nicht. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung – es ging um einen Bierflaschenwurf während einer NPD-Demonstration – stützte die Staatsanwaltschaft die Anklage auf die Zeugenaussagen dreier Polizeibeamter. Diese wurden in der Anklageschrift allerdings nicht namentlich sondern nur mit Codierungsnummern benannt. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres weigerte sich mittels entsprechender Sperrerklärung, die Klarnamen der Beamten gegenüber dem Amtsgericht zu benennen. Begründet wurde diese Weigerung mit der entsprechenden Anwendung von § 96 StPO. Darüber hinaus sollte es den Beamten nach Ansicht der Senatsverwaltung gestattet sein, ihr Äußeres während der Hauptverhandlung zu verfremden, so dass ihre Identität weiter geschützt bleibe. Zur Begründung wurde hier darauf verwiesen, dass die Aufklärung schwerer Straftaten nur mit dem Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei möglich sei. Würde die Identität der Beamten, die zu einer solchen Einheit gehören, nun öffentlich, würden sie persönlich gefährdet und darüber hinaus ihr Einsatzwert bei weiteren Aktionen gemindert.

Das Berliner Verwaltungsgericht, das über die Klage gegen die Sperrerklärung der Senatsverwaltung zu entscheiden hatte, wies das Begehren insofern zurück, als es sich um die Preisgabe der Klarnamen der Polizeibeamten handelt. Nach Ansicht der Richter durfte die Senatsverwaltung die Identität der Beamten gemäß § 96 StPO geheim halten. Bei einer Offenlegung der Identitäten würden dem Land Berlin erhebliche Nachteile drohen. Dabei seien sowohl drohende persönliche Nachteile für die Beamten als auch Nachteile für die weitere Verwendung der Beamten zu berücksichtigen. Hinter diese öffentlichen Belange müssten nach einer Abwägung die lediglich gering beeinträchtigten Verteidigungsrechte des Angeklagten zurücktreten. Die Verwaltungsrichter sahen in § 96 StPO jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung der äußerlichen Verfremdung der Beamten während der Hauptverhandlung. Im Übrigen gebe es auch keine andere Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung. In diesem Punkt hob das Verwaltungsgericht die Sperrerklärung der Senatsverwaltung auf.

VG Berlin, Urteil vom 25.10.2006 – Az.: VG 1 A 245.0

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

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