Eidesstattliche Versicherung: Wer rumdruckst, fährt ein

Das Verschleiern von Angaben bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung steht der grundlosen Verweigerung von Angaben gleich. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Zwangsvollstreckungsverfahren war ein Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorgeladen worden. Trotz zweier Nachbesserungen ging aus den Angaben des Schuldners nicht hervor, wie er denn seinen Lebensunterhalt bestreitet. Auch intensive Befragungen durch die Gerichtsvollzieherin brachten kein Licht ins Dunkel. Die Gerichtsvollzieherin äußerte in einem Schreiben an den Gläubiger den Verdacht, dass der Schuldner offensichtlich falsche Angaben mache. Der Gläubiger hatte im Vorfeld bereits einen Haftantrag gegen den Schuldner gestellt. Diesen hielt die Gerichtsvollzieherin allerdings für nicht angebracht, da eine Strafanzeige gemäß den §§ 156, 163 StGB das richtige Rechtsmittel sei. Das Amtsgericht Charlottenburg sah dies ähnlich und wies den Antrag des Gläubigers zurück. Auch der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde wurde nicht abgeholfen.

Auch wenn die Angaben des Schuldners unrichtig seien, so sei dies noch nicht mit einer Auskunftsverweigerung des Schuldners gleichzusetzen. Das Landgericht Berlin hob den Beschluss des AG Charlottenburg auf und gab dem Haftantrag des Gläubigers statt. Eine grundlose Verweigerung der Vorlage des Vermögensverzeichnisses liege auch dann vor, wenn es nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig ausgefüllt ist, so das Gericht. Der Begriff „Verweigerung“ sei auszulegen. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Schuldner ausdrücklich Angaben verweigert oder diese Verweigerung infolge von Verschleierung von Angaben anzunehmen sei.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.02.2008 – Az.: 51 T 27/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2008)

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