Geldstrafe: Teilzahlung von niedrigen Raten auch bei hoher Gesamtsumme rechtens

Auch wenn der Verurteilte innerhalb von zweieinhalb Jahren seit Rechtskraft des Strafurteils weder einen Cent der verhängten Geldstrafe noch die zwischenzeitlich genehmigte gemeinnützige Arbeit geleistet hat, darf ihm der Antrag auf Teilzahlung auch – im Verhältnis zur Strafsumme – sehr niedriger Raten nicht verwehrt werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Strafverfahren wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 9.000,- Euro (450 Tagessätze à 20 Euro) verurteilt. Da die zwischenzeitlich gewährte „Abarbeitung der Geldstrafe“ nicht zufrieden stellend verlief, wurde dem Verurteilten eine Ratenzahlung von je 50,- Euro pro Monat bewilligt. Nachdem lediglich 450,- Euro beglichen wurden, forderte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die verbleibende Restforderung und die bisherige Vollstreckungsdauer (über 2 Jahre) nun Raten von mindestens 300,- Euro im Monat. Der erneute Antrag auf Fortführung des 50-Euro-Modells wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom AG Tiergarten zurückgewiesen. In beiden Fällen wurde mit dem Gebot der zügigen Vollstreckung (§ 2 StrVollStrO) argumentiert. Die Vollstreckung laufe bereits seit 2007 und im November 2009 sei erst die erste Rate gezahlt worden. Würde die Ratenhöhe von 50,- Euro beibehalten, würde die Bewilligung weitere 14 Jahre andauern, so die Staatsanwaltschaft.

Das AG Tiergarten wies darauf hin, dass zweieinhalb Jahre nach Rechtskraft des Urteils weder Arbeit geleistet noch ein Cent der Strafe bezahlt wurde. Das Landgericht gab der gegen den Beschluss des AG gerichteten Beschwerde statt. Eine lange und voraussichtlich mehrjährige Ratenzahlungsdauer stehe der Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht entgegen. Eine zeitliche Obergrenze für die Vollstreckung einer Geldstrafe gebe es nämlich nicht. Wie es § 42 StGB allerdings ermöglicht, ordnete das Landgericht den Entfall der Ratenzahlungsmöglichkeit für den Fall an, dass eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt wird.

LG Berlin, Beschluss vom 10.08.2010 – Az.: 519 Qs 21/10

LG Berlin, Beschluss vom 10.08.2010 – Az.: 519 Qs 21/10

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