Die einzige Kanzlei im Ort

Die Verwendung eines Domainnamens, der sich aus den Worten „anwaltskanzlei“ und dem Ortsnamen des Kanzleisitzes zusammensetzt (anwaltskanzlei-ortsname.de) ist nicht wettbewerbswidrig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Dass auch für Anwälte der Webauftritt immer wichtiger wird, kann man an der steigenden Zahl der Rechtstreitigkeiten um Anwaltsdomains ablesen. Eine Kanzlei hatte für sich eine Domain registrieren lassen, die aus den Worten „anwaltskanzlei“ und dem Ortsnamen des Kanzleisitzes bestand (www.anwaltskanzlei- ortsname.de). Hiergegen klagte eine andere Kanzlei aus dem betreffenden Ort wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken gegen diese Praxis. Die Verwendung dieser Domain sei eine unlautere Spitzenstellungswerbung. Das OLG Hamm konnte eine solche jedoch nicht erkennen und wies die Klage ab. Der Umstand, dass eine derartige Domain nur einmal vergeben werden kann, könne dem OLG Hamm zufolge nicht als irreführend angesehen werden. Dieser Umstand sei dem Rechtsverkehr bekannt, so dass nicht zwingend darauf zu schließen sei, dass es nur diese eine Kanzlei in dem betreffenden Ort gebe. Aus dem verwendeten Domainnamen ergebe sich keine Spitzenstellungsbehauptung. Diese könne nur dann vorliegen, wenn zusätzlich ein bestimmter Artikel oder ein sonstiger Zusatz verwendet werde, der die Kanzlei aus der Zahl der übrigen Kanzleien heraushebe. Der Ortsname selbst sei kein derartiger Zusatz. Dem Verkehr sei der Umstand, dass in großen Städten mehr als eine Kanzlei existiere, bekannt. Der Anfügung des Ortsnamens komme nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu. Mit dieser Entscheidung gab der erkennende Senat des OLG Hamm ausdrücklich seine Rechtsprechung auf, wonach bereits die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine unlautere Spitzenstellungsbehauptung darstelle (Senatsurteil vom 18. März 2003 – Az. 4 U 14/03, „Tauchschule Dortmund“). Die Domain „anwaltskanzlei- berlin.de“ ist übrigens schon vergeben.

OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008 – Az.: 4 U 63/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2008)

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