Es darf ge-adblockt werden!

Die Verwendung von sogenannten Ad-Blockern, die Werbeanzeigen auf Internetseiten blockieren, verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. (mehr …)

Nach einem Urteil des OLG München verstoßen sogenannte Ad-Blocker nicht gegen kartellrechtliche, wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Vorschriften. Jedenfalls war das in drei Verfahren so, über das die OLG-Richter zu urteilen hatten. Konkret ging es um die Ad-Blocker-Software AdBlock Plus der Firma Eyeo, die als Erweiterung in vielen Internetbrowsern installiert ist. Gegen die Verwendung hatten Onlineportale geklagt, die sich durch die Software benachteiligt sahen.

Die Ad-Block-Software, die in den entschiedenen Fällen zum Einsatz kam, filtert Werbung nicht von sich aus. Vielmehr gibt es für die Werbeblockierungen Vorgaben, die in voreingestellten Filterlisten enthalten sind. Alles auf einer Blacklist wird geblockt; Anbieter, die auf einer Whitelist stehen, werden dagegen angezeigt. Nach Auskunft des Ad-Block-Betreiber handele es sich dabei um nicht als störend empfundene Werbung, weswegen man diese den Filter passieren lasse. Jeder Webseitenbetreiber hat die Möglichkeit, am „Whitelisting“ teilzunehmen. Betreiber größerer Websites sollten dafür allerdings bezahlen.

Die Onlineportale, die das nicht wollten, hatten geklagt. Sie sind der Ansicht, dass der Einsatz der Software zu massiven Umsatzeinbußen führt, sie gezielt behindert und unlauter Druck auf sie ausübt, mit dem Ad-Block-Betreiber eine kostenpflichtige Vereinbarung über eine „Freischaltung“ von Werbeinhalten abzuschließen. Das zunächst angerufene Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat in der Berufung nun ebenfalls Ansprüche der klagenden Onlineportale verneint. Eine gezielte Behinderung der Websitebetreiber konnten die Münchener Richter nicht erkennen. Darüber hinaus sei das Geschäftsmodell des Betreibers des Ad-Blockers nicht als verbotene aggressive Werbung anzusehen.

Auch kartellrechtlich hatte das OLG nichts zu beanstanden. Die Ad-Block-Firma verfüge nicht über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung. Urheberrechtlich gebe es ebenfalls nichts zu beanstanden, so die Münchener Richter weiter. Zwar hätten die Onlineportale den Nutzern mit Ad-Blockern den Hinweis eingeblendet, dass sie die Werbeunterdrückung aus Fairnessgründen ausschalten sollten. Jedoch haben sich die Nutzer durch Missachtung dieses Hinweises nicht urheberrechtswidrig Zugang zu den Inhalten der Onlineportale verschafft. Trotz des Hinweises sei der Zugang zu den Internetauftritten auch bei Nutzung des Werbeblockers ungehindert möglich gewesen, da lediglich die Bitte geäußert wurde, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten. Damit liege aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

Das OLG Köln hatte in einer ähnlichen Sache eine abweichende Entscheidung gefällt, zumindest im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Das OLG München ließ daher die Revision zum Bundesgerichtshof zu, der sich damit wahrscheinlich als nächstes befassen wird.

OLG München, Urteile vom 17.08.2017 – Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart

OLG München, Urteile vom 17.08.2017 – Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart

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