Anwaltsgebühren für überzahlten Rundfunkbeitrag

Anwaltskosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Zahlungsanspruch vom Gegner dem Grunde nach anerkannt wird, die Zahlung jedoch erst nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung und dann erst unmittelbar nach Klageerhebung erfolgt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Testamentsvollstrecker forderte die frühere GEZ, heute „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, auf, die von seinem verstorbenen Mandanten zu viel gezahlten Rundfunkbeiträge in Höhe von 86,90 Euro zu erstatten. Ein Guthaben in dieser Höhe hatte der Beitragsservice auch eingeräumt und bat um Mitteilung, wohin das Geld überwiesen werden soll. Der Testamentsvollstrecker nahm in der Antwort Bezug auf ein früheres Schreiben, mit dem er die Zahlung auf sein Rechtsanwalts-Anderkonto begehrte.

In der Folge erinnerte und mahnte er den Beitragsservice viermal und kündigte im letzten Schreiben Klage für den Fall des erfolglosen Verstreichens der Zahlungsfrist an. Nachdem dieser Fall eintrat, mandatierte der Testamentsvollstrecker einen Sozius seiner Kanzlei mit der Klage, die dieser dann auch erhob. Fünf Tage nach Klageerhebung erfolgte die Zahlung. Gegen die festgesetzten Anwaltsgebühren ging der Beitragsservice allerdings im Wege der Erinnerung vor.

Allerdings erfolglos, wie ihm das Berliner Verwaltungsgericht bescheinigte. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Im Kostenfestsetzungsverfahren sei somit grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Streitsache die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderte. Vielmehr müsse die Heranziehung eines Anwalts gegen Treu und Glauben verstoßen haben, was der Fall sei, wenn sie offensichtlich nutzlos gewesen sei und nur dazu diene, dem Gegner Kosten entstehen zu lassen. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn bei der Beauftragung des Bevollmächtigten bereits die Beendigung des Verfahrens zu erkennen war und es deshalb keiner anwaltlichen Vertretung mehr bedurfte.

So liege der Fall hier aber nicht. Vielmehr müsse hier das vorprozessuale Verhalten des Beitragsservices berücksichtigt werden, der auf jedenfalls fünf schriftliche Bitten und Mahnungen nicht mit der gebotenen Rückzahlung reagiert habe. Bei einem solchen säumigen Verhalten über einen längeren Zeitraum und nach zweimaliger Androhung mit jeweils ausreichender Fristsetzung, den gerichtlichen Klageweg zu beschreiten, kann von einem treuwidrigen, allein Kosten verursachenden Handeln keine Rede sein.

Auch könne man sich hier gerade nicht darauf berufen, dass es sich um eine sehr einfach gelagerte Angelegenheit gehandelt habe, weil die Klageforderung bereits anerkannt worden sei. Denn gerade im Hinblick auf die Anerkennung dieser Klageforderung ist es unverständlich, warum trotz mehrmaliger Mahnungen der offene Betrag nicht einfach überwiesen wurde.

Das Verwaltungsgericht wies auch noch darauf hin, dass der Testamentsvollstrecker noch nicht einmal einen Sozius seiner Kanzlei hätte einschalten müssen. Unter Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens der ehemaligen GEZ wäre es dem Testamentsvollstecker wohl sogar selbst zuzustehen gewesen, Klage zu erheben und dafür – trotz § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG, der eine Vergütung nach RVG für Testamentsvollstrecker grundsätzlich ausschließt – entsprechend § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG gleichwohl Rechtsanwaltsgebühren geltend zu machen, weil auch ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zugezogen hätte.

VG Berlin, Beschluss vom 26.05.2014 – Az.: 14 KE 101.13

VG Berlin, Beschluss vom 26.05.2014 – Az.: 14 KE 101.13

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar