Gehen Sie davon aus, dass nichts passiert

Eine über einen längeren Zeitraum fehlende Sachstandsanfrage kann zumindest derzeit in Berlin nicht dazu führen, dass dadurch die verjährungshemmende Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB entfällt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Wedding ging es unter anderem um die Frage, ob der dem Grunde nach unstreitige Anspruch eines Klägers verjährt ist. Die Verjährung endete mit Ablauf des 31.12.2008. Am 22.10.2008 ging der Klageschriftsatz bei Gericht ein, wurde aber erst am 27.01.2009 an den Beklagten zugestellt. Am Kläger lag es nicht, wie das AG in seinem Urteil bestätigte. Der Kläger hatte die Gerichtskosten bereits im November 2008 beglichen, die zuständige Richterin die Zustellung noch am 27.11.2008 verfügt. Die Verfügung wurde durch die Geschäftsstelle allerdings erst am 23.01.2009 ausgeführt. Trotz dieser verspäteten Zustellung sei die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Das Fristversäumnis sei ausschließlich auf den zu langsamen Gerichtsablauf zurückzuführen, urteilte das Amtsgericht Wedding.

Dem AG zufolge könne aufgrund der Zustände an Berliner Gerichten im Allgemeinen und am AG Wedding im Besonderen auch nicht die sonst gängige Rechtsansicht vertreten werden, dass der Kläger nach ein bis zwei Monaten bei Gericht nachzufragen habe, was mit seiner Klage sei, da ansonsten die Hemmungswirkung entfalle. Hierzu führt das Gericht aus: „In Berlin darf ein Rechtsanwalt ohne weiteres davon ausgehen, dass Akten über Monate unbearbeitet im Geschäftsgang liegen. Das ist nicht immer so, aber oft, und das Amtsgericht Wedding erhält z.B. derzeit wegen der trotz erheblicher gerichtsinterner Anstrengungen bestehenden großen Rückstände so viele Sachstandsanfragen, dass dies wiederum den Geschäftsgang verzögert. Je normaler es ist, dass die Dinge bei Gericht lange Zeit brauchen, desto weniger muss der Rechtsanwalt nach dem Stand der Dinge fragen, um Rechtsverluste zu vermeiden.“

AG Wedding, Urteil vom 21.04.2009 – Az.: 16 C 496/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2009)

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