Gutachten vom Assistenten wird nicht bezahlt

Ein gerichtlich bestelltes Gutachten, das der Sachverständige persönlich zu erstellen hatte, ist auch dann unverwertbar, wenn das Gutachten nach persönlicher Absprache von Gutachter und einem Dritten von dem Dritten eigenverantwortlich erstellt wurde. Der Vergütungsanspruch ist dem Sachverständigen zu entziehen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

In einem medizinrechtlichen Verfahren wurde ein Mediziner mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Ihm wurde per gerichtlichem Schreiben mitgeteilt, dass er das Gutachten ohne Zustimmung des Gerichts nicht auf Dritte übertragen darf. Ein Gutachten wurde dann auch abgeliefert. Allerdings sollte der Sachverständige dafür keine Vergütung erhalten.

Das Landgericht Berlin entzog dem bestellten Sachverständigen den Vergütungsanspruch, da das Gutachten nicht von ihm erstellt und deshalb unverwertbar sei. Der Sachverständige, seines Zeichens Professor, hatte das Gutachten von einem Assistenzarzt erstellten lassen und es gemeinsam mit ihm unterzeichnet. Der Professor trug zwar vor, dass die Gutachtenerstellung durch den Assistenzarzt in Absprache mit ihm erfolgt sei. Dies genüge jedoch nicht, um eine persönliche Gutachtenerstellung, wie sie § 407 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordere, anzunehmen.

Auch die Einlassung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens, er habe alles mit dem Assistenzarzt abgesprochen und mache sich dessen Ausführungen zu eigen, ließ das Gericht nicht gelten. Im Rahmen seiner Befragung räumte der Sachverständige ein, keine für die Gutachtenerstellung maßgeblichen Krankenunterlagen eingesehen zu haben und auch streitentscheidende Ct-Aufnahmen nicht selbst in Augenschein genommen zu haben. Zwar könnten auch entscheidende Krankenunterlagen von einem Gehilfen für die Gutachtenerstellung aufbereitet werden, so das Landgericht. Jedoch sei es nach Ansicht der Kammer Aufgabe des Sachverständigen, diese Unterlagen noch einmal selbst auszuwerten.

LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2011 – Az.: 6 O 386/08

LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2011 – Az.: 6 O 386/08

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar