Kein „Game of Drones“ in der Nachbarschaft

Auch in eng bebauten Gebieten müssen Piloten von mit Kameras ausgestattete Drohnen sicherstellen, dass keine Aufnahmen von Nachbargrundstücken gemacht werden. Die Abwägung zwischen dem Recht auf erlaubte Drohnenflüge und dem Recht auf Privatsphäre muss jedenfalls bei gezielten Beobachtungsflügen zugunsten der Privatsphäre ausfallen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Drohnenbesitzer ließ auf seinem Grundstück eine Drohne steigen. Diese war mit einer Kamera ausgestattet, die Bilder in Echtzeit auf das Fernbedienungsmodul des Drohnenpiloten lieferte. So weit, so unproblematisch. Allerdings überflog der Hobbypilot auch Nachbargrundstücke mit seiner Drohne, unter anderem eines, auf dem sich eine Nachbarin gerade sonnte. Im darauf folgenden Prozess, der sich um das Abgeben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung drehte, stritten zwar darüber, ob die Drohne tatsächlich das Grundstück der sonnenbadenden Nachbarin überflogen hatte. Das Gericht war aber nach der Beweisaufnahme vom Überflug überzeugt.

Dadurch habe sei Nachbarin in ihrem Recht auf Privatsphäre verletzt worden. Dazu gehöre die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können, so das Gericht. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, seien typischerweise solche räumlichen Bereiche. Diese dürften von Drohnenpiloten mittels ferngesteuerter Kameras nicht eingesehen werden.

Das Argument, dass das insbesondere in eng bebauten Gebieten nicht vollständig zu verhindern sei, zumal das Drohnenfliegen mit kleinen Modellen und bis zu einer bestimmten Höhe ja erlaubt sei, ließen die Potsdamer Richter nicht gelten. Zwar werde vertreten, dass wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit der Drohnennutzung gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG ein lückenloser Schutz gegen Kameras aus der Luft nicht gegeben sein könne, da sich sonst schnell ein Totalverbot für den Drohnennutzer ergebe. Hier werde aber übersehen, dass in § 1 Abs. 1 LuftVG nicht von mit Kameras ausgestatteten Flugobjekten die Rede ist. Darüber hinaus habe in einem solchen Fall die Handlungsfreiheit des Hobbydrohnenpiloten gegenüber der Privatsphäre zurückzutreten. Es gehe hier nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer „kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise Drachensteigen“, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne.

Zum Schluss betonte das Gericht noch den Umstand des im entschiedenen Fall vorliegenden „offenbar gestörten Nachbarschaftsverhältnisses“. Hier könne das Fliegenlassen der Drohne über dem klägerischen Grundstück nicht mehr als zufällig erachtet werden, sondern weise in seiner gezielten Form bereits Züge von Mobbing auf. Selbst wenn man der erwähnten Ansicht folge, wonach Drohnenpiloten ein mit dem Gesetz nicht zu vereinbarendes Totalverbot drohe, müsse jedenfalls bei einem gezielten Beobachtungsflug die Abwägung zugunsten der Privatsphäre ausfallen.

AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015 – Az.: 37 C 454/13

AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015 – Az.: 37 C 454/13

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar