Zu wenig Rechtspfleger beim AG Schöneberg

Die mangelnde Personalausstattung des AG Schöneberg stellt eine Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG dar. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Rechtsanwalt klagte die Honorarforderung gegen seinen Mandanten mit Erfolg vor Gericht ein. Am 31.10.2002 beantragte er beim zuständigen AG Schöneberg, die Kosten des Verfahrens in Höhe von 438,50 € festzusetzen. Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung sind beim AG Schöneberg nur 51,89 von benötigten 68,91 Stellen für Rechtspfleger besetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erging am 24.01.2003 und wurde ihm erst nach seiner Erinnerung und dem Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit am 16.04.2003 zugestellt. Seine Honorarforderung hatte der Anwalt zwischenzeitlich erfolgreich beitreiben lassen. Im Rahmen der Vollstreckung des KFB beantragte der Rechtsanwalt am 23.04.2003 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich der Ansprüche gegen die Lebensversicherung des Mandanten. Dieser Beschluss wurde im Juni 2003 zugestellt. Die Ansprüche gegen die Lebensversicherung hatte das für den Mandanten zuständige Finanzamt bereits erfolgreich gepfändet, so dass der Rechtsanwalt bezüglich seiner Kosten leer ausging. Nach Ansicht des Rechtsanwalts lag der Grund hierfür in der verzögerten Bearbeitung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Seine auf Amtshaftung gemäß § 839 BGB gestützte Schadenersatzklage hatte Erfolg.

Das für die Schadenersatzklage zuständige Landgericht Berlin führte aus, dass es zu den Pflichten des Amtsträgers gehört, für eine angemessene Personalausstattung der Gerichte zu sorgen. Diese Pflicht sei auch schuldhaft verletzt worden. Die Entstehung der Personalunterdeckung sei voraussehbar und vermeidbar gewesen. Die Senatsverwaltung habe Ursachen für die Unterbesetzung nur in Bezug auf zwei Vollzeitstellen vorgetragen. Diese seien nicht steuerbar, weil u.a. eine Teilzeitkraft hätte versetzt werden müssen. Jedoch sind beim AG Schöneberg mehr als 17 Rechtspflegerstellen unbesetzt geblieben, die nur mit den Ausführungen zu nicht steuerbaren zwei unbesetzten Vollzeitstellen nicht zu rechtfertigen seien. Nach Ansicht des LG wäre bei angemessener Personalausstattung der KFB so rechtzeitig erlassen worden, dass eine Pfändung der Ansprüche gegen die Lebensversicherung des Mandanten erfolgreich gewesen wäre. Somit müsse das Land dem Rechtsanwalt den entstandenen Schaden und somit seine Kosten erstatten.

LG Berlin, Urteil vom 12.05.05 – Az.: 13 O 20/04 (noch nicht rechtskräftig)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2005)

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