Die Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. Darüber hinaus hält das Landgericht die Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook für unwirksam....
Archiv der Kategorie Erbrecht
Kein Schadensersatz vom Notar wegen Nichterstellung eines Testaments
Liefert ein Notar, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit, bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist keinen Testamentsentwurf, so entsteht nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Er scheitert, wenn der Auftraggeber nach dem Fristablauf genügend Zeit hatte, für den Testamentsentwurf einen anderen Notar zu finden. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Erben wird teurer – BVerfG kippt Erbschaftssteuer
Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer verstößt die unterschiedliche Bewertung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einerseits und sonstigem Vermögen andererseits gegen Art. 3 GG. Eine Bewertung aller Vermögensgegenstände hat sich in diesem Zusammenhang am gemeinen Wert zu orientieren. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Erbenermittler darf auch Rechtsbesorgung anbieten
Einem als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittler ist es nicht verwehrt, dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anzubieten....
Nachlassbeteiligung des Erbenermittlers
Erbenermittler verstoßen mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Nachlasses stellt keine unangemessene Benachteiligung des Erben dar und ist nicht sittenwidrig. (Leitsatz des Bearbeiters)...