Neueste Entscheidungen

Kein „Game of Drones“ in der Nachbarschaft

Auch in eng bebauten Gebieten müssen Piloten von mit Kameras ausgestattete Drohnen sicherstellen, dass keine Aufnahmen von Nachbargrundstücken gemacht werden. Die Abwägung zwischen dem Recht auf erlaubte Drohnenflüge und dem Recht auf Privatsphäre muss jedenfalls bei gezielten Beobachtungsflügen zugunsten der Privatsphäre ausfallen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Filesharing: Eltern können für die Kinder haften

Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Mieterhöhung darf gedeckelt werden

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zur sogenannten Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013, gesprochen. Nach dem Richterspruch ist die Senkung der zulässigen Erhöhung für Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent rechtmäßig. Und zwar im gesamten Stadtgebiet von Berlin....

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Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015

Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II Verlag C.H. Beck 2. Auflage 2015, Gebunden, 1.555 Seiten ISBN 978-3-406-60297-9 295,- EUR Mit dem Nebenstrafrecht ist das so eine Sache. Die Regelungen hierzu sind weit verstreut; wer wissen will, was außerhalb des StGB an Sanktionen droht, muss das mühselig zusammentragen....

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Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage

Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen – mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied....

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Miete: Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu der Frage geäußert, ob der Vermieter einem in der Verbraucherinsolvenz befindlichen Mieter wegen nicht gezahlter Miete kündigen kann. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind....

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Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ einer Angabe in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Dem Urteil zufolge können solche Angaben auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Erlass des Steuerbescheides mitgeteilt werden....

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Einmal Streitwert, immer Streitwert

Berücksichtigt ein Gericht trotz vorangegangener rechtskräftiger Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen höheren Gebührenstreitwert, ohne auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Streitwertfestsetzung näher einzugehen, kommt die Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung in Betracht. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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