Neueste Entscheidungen

Kein „Game of Drones“ in der Nachbarschaft

Auch in eng bebauten Gebieten müssen Piloten von mit Kameras ausgestattete Drohnen sicherstellen, dass keine Aufnahmen von Nachbargrundstücken gemacht werden. Die Abwägung zwischen dem Recht auf erlaubte Drohnenflüge und dem Recht auf Privatsphäre muss jedenfalls bei gezielten Beobachtungsflügen zugunsten der Privatsphäre ausfallen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Filesharing: Eltern können für die Kinder haften

Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Mieterhöhung darf gedeckelt werden

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zur sogenannten Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013, gesprochen. Nach dem Richterspruch ist die Senkung der zulässigen Erhöhung für Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent rechtmäßig. Und zwar im gesamten Stadtgebiet von Berlin....

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